: „Arbeitnehmerfeindlich“
■ Reaktionen auf die Koalitionsbeschlüsse
Während sich gestern die Reaktionen auf den Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen häuften, gab es von der größten Oppositi-onskraft im Parlament, den Grünen, noch nicht einmal eine Presseerklärung. Der Fraktionsvorstand war zusammen mit Ralf Fücks nach Bonn gereist, um an einem bundesweiten Treffen grüner Abgeordneter teilzunehmen. „Wir haben uns darauf verständigt, die Koalitionsverhandlungen erst zu kommentieren, wenn das Ergebnis vorliegt“, hieß es aus der Parteizentrale in der Rembertistraße.
Die AfB hatte zumindest zum strittigen Punkt der Verfügungsgewalt über die Wirtschaftsförderungs-Milliarden eine öffentliche Meinung: „Eine Aufsplitterung des WAP-Zugriffs auf Einzelressorts lehnt die AfB ab“, heißt es in einer Erklärung, „weil damit die WAP-Mittel dem Kannibalismus der Einzelressorts preisgegeben werden.
Harte Kritik kam von DGB und BUND an der künftigen Ressortaufteilung im Senat. „Die vorgesehene Zuordnung des Arbeitsressorts zu einem in Bremerhaven angesiedelten Ressort Häfen und Verkehr macht keinen Sinn und wird nur zu einer weiteren Schwächung des Bereichs ,Arbeit' in der Politik führen“, heißt es in einer Stellungnahme des DGB-Kreisvorstands. In „wesentlichen Punkten“ ginge die Koalitionsvereinbarung „an den Interessen der Bremer ArbeitnehmerInnen vorbei“.
Eine Schwächung der Umweltpolitik sieht der BUND in der Zusammenlegung der Bereiche Soziales, Jugend, Frauen, Gesundheit und Umwelt in einem einzigen Senatsressort. „Eine solche Vielzahl von Bereichen unter einer Senatorin programmiert die Arbeitsunfähigkeit vor“, heißt es in einer Stellungnahme der Umweltorganisation. Ase
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