Arbeit! Arbeit! Arbeit!

■ Die Ökologie spielt für den SPD-Kronprinzen Clement nur eine Nebenrolle. Das gilt auch für die meisten im NRW-Landesverband

Bundesweit eilt ihnen der Ruf voraus, eine besonders unbewegliche und traditionalistisch geprägte Spezies von Sozialdemokraten zu sein. Wer sich in den 70er und 80er Jahren in der Bonner SPD-Baracke auf dem Fortschrittsflügel wähnte, rümpfte über die „NRWlinge“ nur die Nase. Zwar war das Bild von der uniformen „Betonriege“ nie ganz richtig, doch im Zweifelsfall agierten die dominierenden Kräfte im SPD-Landesverband tatsächlich zumeist an der Seite der Bonner SPD-Kanalarbeiterriege.

Andernorts lieferte sich die Partei bei neuen Themen, etwa bei der Atomenergie, auf offener Bühne harte Schlachten. Die NRW-Partei dagegen verharrte in der Regel so lange in Deckung, bis ein neuer Konsens hinter den Kulissen gefunden war. Flügelkämpfe fielen auch deshalb aus, weil Johannes Rau als Parteivorsitzender und Ministerpräsident jahrzehntelang einen auf Ausgleich abzielenden Führungsstil pflegte. Rau zog zwar die Fäden, er polarisierte aber nicht, er verharrte so lange im Unentschiedenen, bis sich eindeutige Mehrheiten abzeichneten.

Wolfgang Clement ist von anderem Kaliber. Was der Wirtschafts- und Verkehrsminister für richtig hält, das sucht er durchzusetzen – koste es, was es wolle. Nicht nur die Grünen sind ihm deshalb gram. In der eigenen Partei ist die Zahl seiner Gegner stattlich. Allein die Parteiräson verhindert, daß dies nach außen deutlich wird.

Vor allem im Umweltbereich tickt Clement nicht im Parteitakt. So kam er mit seinem gemeinsam mit Gerhard Schröder entwickelten Atomenergiekonsensvorschlag ebensowenig durch wie mit seinem Wendepapier zur Umweltpolitik, das er im letzten Jahr zusammen mit dem damaligen Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt entwickelte.

Das derzeitige Umweltrecht erscheint Clement als „ständige Mißtrauenserklärung an die Unternehmen“. Dagegen wirbt er für ein „partnerschaftliches Verhältnis“ mit der Industrie. Er lehnt neue Ökoabgaben ab und setzt statt dessen auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Clement plädiert für mehr Risikobereitschaft, denn „häufig genug ist das Unterlassen einer risikoreichen Entwicklung das größere Risiko“.

Die Grünen in Nordrhein- Westfalen hält Clement nach zweieinhalbjähriger Koalitionserfahrung im Grunde genommen für unfähig, auf die Probleme einer Industriegesellschaft angemessen zu reagieren. Aus dieser Grundeinschätzung resultiert letztlich sein aktueller Kurs, der immer dogmatischere Züge annimmt – gerade in Sachen Garzweiler II. Während er das Braunkohleprojekt heute zum Test der „industriepolitischen Handlungsfähigkeit“ rot-grüner Politik stilisiert, schien ihm das Vorhaben noch zu Beginn der Koalition durchaus rückholbar: „Für den Fall, daß sich der Energiebedarf aufgrund von Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerung und neuen Energiequellen tatsächlich gravierend ändert“, müsse man über das Projekt „in eine andere Bewertung eintreten“. Solche Töne sind passé. Statt dessen ist der Schulterschluß mit Rheinbraun und den Bergleuten angesagt. Manche „Clementologen“ wittern dahinter keine energiepolitische Überzeugung, sondern das politische Kalkül, die Ruhe an der Bergarbeiterfront zu wahren.

Sollte Johannes Rau – wie man hinter den Kulissen munkelt – tatsächlich vorhaben, den Stab nach der niedersächsischen Landtagswahl an Clement zu übergeben, stünde in Düsseldorf gewiß neuer Ärger ins Haus. So wie Clement im Moment agiert, scheidet er für die Grünen als Regierungschef aus. Dem könnte nur eine erfolgreiche, intensive Beziehungsarbeit abhelfen.