Arabische Regime gegen kritisches TV: Die Lizenz zum Lizenzentzug

Arabische Regime wollen gegen unabhängige Fernsehstationen vorgehen. Die Informationsminister der Arabischen Liga erwägen, kritischen Kanälen ihre Lizenzen zu entziehen.

Katar, Sitz von Al-Jazeera, ist gegen die geplante Resolution Bild: ap

Sie können nicht abgewählt werden. Jetzt wollen sie auch noch sicherstellen, dass ihnen die Medien nicht in die Quere kommen. Arabische Regime wollen gegen unliebsame unabhängige arabische Satelliten-Fernsehanstalten vorgehen. Die Informationsminister der 22 Länder umfassenden Arabischen Liga haben am Dienstagabend in Kairo für einen von Ägypten und Saudi Arabien vorgelegten Resolutionsentwurf gestimmt, der ihnen das Recht gibt, regimekritischen Kanälen die Lizenz zu entziehen.

Nur der Libanon, Heimat zahlreicher privater Satellitensender und Katar, der Sitz des Satellitensenders Al-Jazeera, haben dem neuen Mediencharter der Liga nicht zugestimmt.

"Die Meinungsfreiheit muss mit Vorsicht und Verantwortung gehandhabt werden, damit das übergeordnete Interesse der Arabischen Staaten geschützt wird", heißt es in einer Klausel. Und die Informationsminister lassen wenig Zweifel daran, wer geschützt werden soll. "Das Dokument ruft die Fernsehsender auf, keine Staatführer, nationalen oder religiösen Symbole zu verletzten". Sie sollen der "sozialen Harmonie, nationalen Einheit, der öffentlichen Ordnung oder traditionellen Werten keine Schaden zufügen", heißt es in einer weiteren Klausel, die theoretisch damit jegliche kritische Berichterstattung einschließt. Die Unterzeichner hätten das Recht, allen, die diese Regeln verletzten, in ihren Ländern die Arbeitserlaubnis "einzufrieren, nicht zu erneuern oder ganz zu entziehen". "Wir werden die ersten sein, die diese Regeln durchsetzen", kündigte Ägypten Informationsminister Anas Al-Fiqi anschließend an. Einige Satellitenkanäle sind vom rechten Weg abgekommen", erklärte er. Es sei Zeit, gegen jeden vorzugehen, der versucht zu punkten, indem er die Autorität der Regierungen untergräbt", warnte er.

Schon seit Jahren sind Fernsehstationen wie Al-Jazeeera oder Al-Arabyia mit ihrer offenen und oft tabubrechenden Berichterstattung den Regimen ein Dorn im Auge. Mit Immer wieder wurden bereits in der Vergangenheit die Korrespondenten-Büros unabhängiger Satellitensender geschlossen oder der Journalisten vor Gericht gestellt.

Neben den Regimen, will die neue Charter auch die Religion in Schutz nehmen. Die Stationen sollten sich allem enthalten, "das Gott, monotheistische Religionen, Propheten und Symbole religiöser Gemeinschaften in Frage stellt", wird dort aufgeführt.

"Das ist eindeutig der Versuch, den Einfluss der Satellitenkanäle auf politischer Ebene unter Kontrolle zu bringen", meint Lawrence Pintak, Direktor der Abteilung elektronischer Medien, an der Amerikanischen Universität in Kairo. Er bezweifelt allerdings, ob das funktionieren wird. "Es wird mehr Fälle vor Gericht produzieren, ist aber ansonsten zum Scheitern verteilt", glaubt er. Denn, sagt er, "die neue Mediencharter der Arabischen Liga, zeugt von einem tiefen Graben, zwischen dem, wie arabische Regierungen die Medien sehen, und wie diese in der Praxis tatsächlich funktionieren". Die große Zuschauerschaft der Satellitenkanäle zeigt sich in ersten Reaktionen jedenfalls bereits aufgebracht. "Dieses Dokument soll die Herrscher von allem schützen, das ihnen die Laune verderben könnte", heißt es in einer Zuschauerpost auf der Webseite Al-Jazeeras. Und eine andere Zuschauerin fragt dort: "Gibt es außer der arabischen Welt heute im 21. Jahrhundert noch irgendeinen anderen Teil der Welt der noch solche Dokumente produziert?"

Comments

[Ralph]

Hmmm, Chavez hat's erfolgreich vorgemacht...