Arabische Liga verstärkt Beobachtereinsatz: Keine Hilfe der UN gewünscht

Die Beobachter fordern mehr Unabhängigkeit und mehr Ressourcen für ihre Arbeit. Das Regime soll zum Ende der Gewalt "gedrängt" werden. Dann soll der Friedensprozess ohne die UN beginnen.

Am Samstag wurden die Toten des Attentats vom Freitag in einer Massenzeremonie beigesetzt. Bild: ap

KAIRO rtr | Die Arabische Liga drängt Syrien zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner und verlangt mehr Unabhängigkeit für ihre Beobachter. Nach Einschätzung der Staatengemeinschaft hat die Regierung in Damaskus ihre Versprechen allenfalls teilweise umgesetzt - darunter ein Ende der Niederschlagungen, eine Freilassung politischer Gefangener und einen Truppenabzug aus den Städten. Dennoch verzichtete die Arabische Liga nach einem Treffen am Sonntag in Kairo auf die Hilfe von Experten der Vereinten Nationen.

Laut Abschlusserklärung wird die Zahl der Beobachter von derzeit 165 weiter aufgestockt. Zudem sollen die Beobachter, deren Einsatz als wirkungslos kritisiert wird, mit mehr Ressourcen ausgestattet werden. Der Einsatz, mit dem die Liga die Umsetzung eines Friedensplans überwachen will, gibt nach Einschätzung syrischer Oppositioneller der Regierung von Präsident Baschar al-Assad nur noch mehr Zeit, gegen Kritiker vorzugehen. Trotz der Entsendung werden Menschenrechtlern zufolge Oppositionelle getötet.

Die Fortsetzung des Einsatzes hänge davon ab, ob die Regierung die Gewalt beende und den Friedensplan umsetze, erklärten Liga-Vertreter. Die Außenminister sollen dazu am 19. und 20. Januar zu Beratungen über einen Abschlussbericht zusammenkommen.

Deserteur fordert zur Suche nach Massengräbern auf

In Syrien dauerten die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Gegnern von Assad an. In der südlichen Provinz Daraa wurden nach Angaben von Menschenrechtlern am Sonntag elf Soldaten getötet und 20 weitere verletzt. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor zehn Monaten sind nach UN-Angaben mehr als 5000 Menschen getötet worden. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte hat die Arabische Liga Syriens Mitgliedschaft ausgesetzt.

In Damaskus wurde am Samstag der 26 Todesopfer einer Explosion in der syrischen Hauptstadt gedacht. Auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehens waren in den Straßen viele Menschen zu sehen, die in Sprechchören ihre Unterstützung für Assad bekundeten. Nach Darstellung der Behörden sprengte sich am Freitag ein Selbstmordattentäter in die Luft. Die Opposition wirft den Behörden vor, selbst für den Anschlag verantwortlich zu sein, um das Vorgehen gegen Regimegegner zu rechtfertigen.

Aus Protest gegen die Gewalt verweigern einem TV-Bericht zufolge immer mehr Soldaten den Gehorsam. Auch ein Oberst einer Logistikdivision der Luftwaffe in Hama sei zusammen mit bis zu 50 weiteren Soldaten desertiert, berichtete Al-Dschasira am Samstag. Der Mann wurde mit den Worten zitiert, die Soldaten hätten die Streitkräfte verlassen, nachdem sie Zeugen von Gräueltaten der Armee gegen Demonstranten geworden seien.

Der Soldat rief zugleich die Beobachter der Arabischen Liga auf, in Hama nach Massengräbern zu suchen. Dort gebe es drei Grabstätten mit mehr als 460 verscharrten Leichen.

Comments

[Truthdig]

Es ist offensichtlich, dass versucht wird seitens dieses dubiosen "Syrischen Nationalrats", der aus dem Ausland agiert und dessen Legitimation offenkundig nicht durch die innersyrische Opposition gegeben ist (also die, die WIRKLICH im Rahmen des arabischen Frühlings gegen die repressive Regierung in Syrien auf die Straße gingen), die Beobachtermission der Arabischen Liga zu diskreditieren, eifrig und papageienhaft von den westlichen Medien nachgeplappert in vorauseilendem Gehorsam.

Hat die "taz" eigentlich einen Korrespondenten in Syrien???

Der Ablauf ist vorhersehbar:

 

1. Die Mission wird für gescheitert erklärt bzw. die Ergebnisse der AL als "nicht glaubwürdig" weggewischt, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringt (i.e., dass das BÖSE Assad-Regime die Alleinschuld an allem trägt und seine Untertanen grausam und rücksichtslos abschlachtet)

 

2. Aus den USA und aus Brüssel werden Krokodilstränen für die armen armen syrischen Zivilisten, die dieser Barbar Assad so brutal abschlachtet, vergossen.

 

3. Es wird versucht werden - durch weitere Anheizung des Konflikts von außen und durch Instrumentalisierung der UNO - eine Situation herbeizuführen wie letztes Jahr in Lybien, dass der UN-Sicherheitsrat grünes Licht gibt (auf Betreiben der USA (und auf Geheiß Tel Avivs im Hintergrund) für "Militäraktionen" - mithin ein Euphemismus für einen weiteren NATO-Bombenkrieg zur Beseitigung eines unbotmäßigen arabischen Regimes und zur Installation eines prowestlichen Vasallen.

 

Es bleibt spannend, ob dieses heuchlerische und zynische Kalkül diesmal auch wieder aufgeht!