Apec-Gipfel auf Hawaii: Die USA wollen noch mehr Freihandel

Beim Apec-Gipfel werben die USA bei den asiatischen und pazifischen Ländern für eine gemeinsame Freihandelszone. China, Russland und Südkorea bleiben dabei außen vor.

Gruppenbild mit Dame: Austrialiens Premierministerin Julia Gillard behauptet sich gegen 20 Herren. Bild: dpa

BERLIN taz | Die 2008 in Doha geplante Liberalisierung des Welthandels gilt als gescheitert. Umso mehr drängen die Vereinigten Staaten auf Freihandelsabkommen auf bilateraler und regionaler Ebene. Das größte Projekt der US-amerikanischen Liberalisierer steht nun kurz vor seiner Vollendung: Auf dem Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) am vergangenen Wochenende auf Hawaii haben unter Federführung der USA zwölf Staaten angekündigt, dass sie an der sogenannten Transpazischen Partnerschaft (TPP) teilnehmen werden.

Bereits beigetreten sind Chile, Neuseeland, Brunei und Singapur. Australien, Malaysia, Peru und Vietnam stehen kurz davor. Überraschend haben am Sonntag aber auch Kanada, Mexiko und Japan ihr Interesse bekundet. Kommt das Handelsbündnis in dieser Zusammensetzung zustande, würde es die größte Freihandelszone der Welt werden, vom Handelsvolumen rund 30 Prozent größer als die Europäische Union.

Im Kern sieht das Abkommen vor allem den Abbau von Handelsbarrieren vor, darunter Zölle für Industrie- und Agrargüter, sowie eine Öffnung für Dienstleistungen und Investitionen. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zudem zu weniger Regulierung. Und auch der Einfluss staatlicher Unternehmen soll deutlich begrenzt werden. Volkswirtschaften mit sehr hohem Anteil an Staatsbetrieben wie Südkorea und China wollen sich vor allem deswegen an dem Abkommen der US-Amerikaner nicht beteiligen. Auch Russland mit seiner verstaatlichten Energiewirtschaft hält sich heraus.

Umso mehr überrascht die plötzliche Interessenbekundung Japans. Das in Handelsfragen noch immer verhältnismäßig abgeschottete Inselreich geht bei einer zunehmenden Liberalisierung ein hohes Risiko ein und gefährdet damit seine bisherige Wirtschaftsstruktur.

Angestoßen hatte die Initiative ursprünglich die US-Regierung - damals noch unter den republikanischen Freihandelsideologen unter George Bush. Doch auch Demokrat Barack Obama setzt auf liberalisierte Märkte. Dabei ist die US-Industrie bereits der größte Leidtragende des Freihandels. Vor allem im Handel mit asiatischen Ländern haben die Vereinigten Staaten sehr viele Federn lassen müssen. Mit China etwa hat sich das Handelsbilanzdefizit der USA seit 1999 alle vier Jahre verdoppelt. Dieser Entwicklung ungeachtet kündigte Obama beim Apec-Gipfel an, dass der Entwurf für einen rechtlichen Rahmen des TPP-Vertrags bereits im nächsten Jahr fertig sein werde. "Die Asien-Pazifik-Region ist für Amerikas Wirtschaftswachstum absolut entscheidend", verkündete Obama.

Unabhängig vom TPP-Vertrag einigten sich alle vertretenen Länder auf dem Apec-Gipfel darauf, die Zölle für sogenannte grüne Produkte abzubauen. Diese dürften nach dem Jahr 2015 fünf Prozent nicht übersteigen - und da sind auch China und Südkorea mit dabei.

Comments

[Eva 1811]

Nun dieses Meeting wird wohl unterschätzt und Obama hat hier wichtige Kontakte geknüpft und auch seine weitere Reise durch den Pazifik und asiatischen Raum zeigt, das er den Export weiter ankurbeln will damit fehlende Devisen ins Land kommen und Jobs. Auch scheint er sein Augenmerk verstärkt auf Vietam (evtl. als eine Art Aussöhnungsangebot oder Annäherung) und Südkorea zu konzentrieren, auch Birma/Burma steht hier weiter im Fokus der USA. obama steht vor einem harten Jahr sei es persönlich, sei es der Stars and Stripes wegen und der kläglichen Lage in der sich die US-Wirtschaft befindet und der Mittelstand der USA nicht mehr vorhanden ist oder nur noch in Resten.

[Oliver Schulz]

Wer das Geld hat hat die Macht. Die amerikanische FED laest keinen stärkeren Konkurrenten zu. Die EZB war eh schon lange viel zu maechtig. Da wurden an Griechenland vor Euro-Beitritt heimlich Kredite zur Bilanzfaehlschung vergeben, da wurde ein IWF-Chef rausgemoppt und vermutlich wurden noch viele andere moralisch hoechst fragwuerdige Dinge eingefaedelt. Und sie wirken - wie die Weltpresse zeigt - die sich schon Jahre den Mund ueber den Euro fusselig schreibt. Die neuen Euro-Beitrittslaender zittern vielleicht schon.

Die US-Dollar Laender Ecuador oder Ost-Timur haben beim Dollar kein Mitspracherecht. Vielleicht haben bei der EZB zu viele was zu sagen - oder kommt der Euro nur hundert Jahre zu spaet? Vielleicht braucht Europa auch eine groessere Freihandelzone. Vielleicht kommt Europa wieder zu spaet?

Bei der grossen Beteiligung wird die neue Freihandelszone wahrscheinlich ein Erfolg fuer die FED und der Dollar wird weiterhin ein Exportschlager (und damit Weltwaehrung) bleiben. Da kommt scheinbar niemand gegen an. Was gehts mich an. Aendern kann ich es eh nicht. Mir gefaellt es trotzdem auf dem Planeten. Und alle wissen es - Politiker sind Majonetten die nach dem Tanzen, der die Faeden in den Haenden haelt.

oliver der machtlose