Anzeige wegen Asse II: Schavan beschuldigt Trittin
Grüne wollen die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Atomkraftgegner sehen Parallelen zu Gorleben, auch dort droht Wasser einzusickern.
BERLIN/BRAUNSCHWEIG ap/dpa/taz Nach dem Bekanntwerden neuer Probleme im Atommülllager Asse hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Anzeige gegen die Betreiber gestellt. Dieser habe "jahrzehntelang gemeingefährliche Straftaten begangen" sagte Künast zur Begründung für ihre Anzeige. Die niedersächsischen Grünen fordern zudem, die Energiekonzerne bei der Sanierung das maroden Atommüllagers finanziell zur Verantwortung zu ziehen. "Die Verursacher des Atommülls wie die EnBW und ihre Rechtsvorgänger müssen sich an den Kosten der Sanierung von Asse beteiligen", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Wenzel.
Unterdessen weitet sich der Streit über die politische Verantwortung für den Skandal aus. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die die Verantwortung für den Asse-Betreiber, das Münchner Helmholtz-Zentrum, trägt, erhob Vorwürfe gegen den früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Dieser habe sich vor allem dadurch ausgezeichnet, "dass er mit dem Lager Asse nichts zu tun haben wollte", sagte sie der Rheinischen Post. Trittin wies die Vorwürfe zurück. Die Fakten seien erst jetzt bekannt geworden. Er forderte, dass künftig das dem Umweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb der Asse übernehmen solle. Darüber wollen Schavan und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute entscheiden.
Die Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag hält einen Betreiberwechsel für nicht ausreichend. Zur weiteren Aufklärung sei ein Untersuchungsausschuss notwendig, sagte der umweltpolitische Sprecher Kurt Herzog. "Nur so können alle wichtigen Verfahrensfragen im Umgang mit der Asse geklärt werden."
Wegen der Missstände im Atommüllager Asse II machen Atomkraftgegner nun verstärkt gegen das mögliche Endlager in Gorleben mobil. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte den Stopp der dortigen Pläne: "Aus der Asse lernen, heißt auf Gorleben verzichten." Zwar gebe es Unterschiede zwischen den Standorten; dennoch "drängen sich die Parallelen zwischen Asse II und Gorleben förmlich auf", erklärte die Organisation. Auch Gorleben sei nach Erkenntnissen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "nicht hinreichend gegen Wasserwegsamkeiten abgeschirmt".
Der am Dienstag vorgestellte Statusbericht zur Asse hatte ergeben, dass die Gefährdung des Salzstocks durch Wasser schon seit 1967 bekannt war. Zudem wurde auch Plutonium eingelagert. Gabriel nannte die Asse "die problematischste Atomanlage Europas".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück