: Anwälte gegen Justizreform
BERLIN dpa ■ Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) lehnt die geplante Justizreform in wesentlichen Punkten ab. Die Überlegungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) seien teils schädlich und brächten weder mehr Bürgerfreundlichkeit noch mehr Transparenz, erklärten DAV-Präsident Michael Streck und Reformexperte Felix Busse. Sie kritisierten, dass im Zivilverfahren die zweite Instanz eingeschränkt werden soll. Die Möglichkeit der erneuten Tatsachenaufklärung dürfe nicht von einem Annahmeverfahren abhängig gemacht werden. Der Entwurf sieht vor, dass Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich schon in der ersten Instanz gelöst werden. Eine Annahmeberufung soll es nur noch geben, wenn das Oberlandesgericht schwere Rechtsfehler der ersten Instanz feststellt.
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