Nach Razzien der australischen Bundespolizei gegen eine Reporterin und den Sender ABC fordern Journalisten bessere Gesetze gegen Schikane.
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Durchstaatlichung, Kontrolle, Überwachung: Sind wir auf dem Weg in den Sicherheitsstaat, wie ihn Joachim Hirsch bereits 1980 skizziert hat?
„Das wird man nie wieder los“, sagt Adnan Ahmad. Er wurde nach den Attentaten in Brüssel als Terrorist verdächtigt.
„Ja, ich provoziere“, sagt Arié Alimi. Als Anwalt vertritt er Opfer staatlichen Machtmissbrauchs und kritisiert die französische Antiterrorgesetzgebung.
Bei der visumsfreien Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus sozialen Medien abgefragt werden. Das will jedenfalls die US-Grenzschutzbehörde.
