Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei: "Gysi hat uns erpresst"

Parteilinke sind empört über das Vorgehen von Fraktionschef Gregor Gysi beim Antisemitismus-Beschluss. Er habe indirekt mit seinem Rücktritt gedroht.

Fraktionschef Gregor Gysi soll seinen Fraktionskollegen mit Rücktritt gedroht haben. Bild: dapd

In der Linkspartei ist erneut ein innerparteilicher Kampf entbrannt. Der linke Flüge der Partei wirft Fraktionschef Gregor Gysi vor, sie beim so genannten Antisemitismus-Beschluss der Fraktion erpresst und brüskiert zu haben.

"Andersdenkende sollten eingeschüchtert, stigmatisiert und letztlich aus der Fraktion gedrängt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch der taz. Das sei einer linken Partei unwürdig. Es sei eine "Tabugrenze im innerparteilichen Umgang überschritten worden."

Hintergrund der Kritik ist der Fraktionsbeschluss vom Dienstag, mit dem sich die Linkspartei vom Antisemitismus distanzieren will. Darin heißt es unter anderem: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen."

Damit sollen Mitglieder aus den eigenen Reihen diszipliniert werden, so die Kritik. Mit Inge Höger und Anette Groth haben vergangenes Jahr zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei an der umstrittenen Gaza-Flottille teilgenommen, die durch das israelische Militär blutig gestoppt wurde. Zudem waren in den vergangenen Wochen immer wieder Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei erhoben wurden die in einer Aktuellen Stunde des Bundestags gipfelten. Mit dem Beschluss wolle Gysi nun die Gemüter besänftigen, so die Kritik.

Dutzende Parlamentarier verließen bei der Abstimmung demonstrativ den Raum

Der Fraktionschef soll während der mehrstündigen Debatte am Dienstag indirekt mit Rücktritt gedroht haben, sollte der Beschluss abgelehnt werden. Über zwanzig Abgeordnete haben in der Sitzung das Vorgehen Gysis kritisiert, den Beschluss als unterwürfig und politisch unklug bezeichnet. Vor der Abstimmung verließ über ein Dutzend den Raum. Die, die blieben, stimmten für den Beschluss. Die Parteispitze betonte anschließen die Einstimmigkeit.

"Man kann nicht hinterher von Einstimmigkeit reden, wenn zuvor etliche heftig Kritik geübt haben und demonstrativ den Raum verlassen haben", sagte seine Fraktionekollegin Ulla Jelpke. Solche "Disziplinierungsversuche" würden in einer Partei, die sich als demokratisch versteht, nicht funktionieren. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko sprach gar von "Erpressung" und der "Unterwerfung des linken Flügels."

Kritiker der linken Flügels werfen Gysi jetzt vor, sich seinerseits von den reformorientierten Mitgliedern der Fraktion erpressen lassen zu haben. So sollen einige in SMS an den Fraktionschef mit Spaltung gedroht haben, würde er den Antisemitismus-Beschluss nicht durchsetzen. "Dahinter steckt die Furcht, als regierungsunfähig zu gelten", sagte eine Bundestagsabgeordnete der taz. Letztlich ginge es um einen Machtkampf in der Partei. Dass dieser jetzt mit dem hochsensiblen Thema Antisemitismus ausgetragen werde, sei unverantwortlich.

"Man hätte inhaltlich diskutieren müssen, welche Aktionen vertretbar sind und das nicht per Dekret verordnen", kritisiert Kathrin Vogler. Diese inhaltliche Debatte stehe noch aus. Denn was die Partei unter Antisemitismus versteht und was nicht, sei noch unklar.

Eine solche Definition fordert auch Ulla Jelpke. Einige Vorschläge hat sie schon. Die drei in dem Beschluss genannten Punkte Einstaatenlösung, Boykott-Aufrufe und Gaza-Flottille jedenfalls sind für sie "per se nicht antisemitisch."

Comments

[Der Sizilianer]

@ Uwe Rietmöller:

 

Antisemitismus ist kein Phänomen der gesellschaftlichen "Ränder", sondern existiert quer durch die Gesamtgesellschaft. Insofern kontern Sie die verkürzte Kapitalismuskritik von Hasso mit verkürzter Sozialismuskritik.

 

Ein Beispiel für zahlreiche Studien zum Thema:

"Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland"

http://www.fes.de/rechtsextremismus/inhalt/studie2.htm

[UweRietmöller]

Sehr interessant, das Posting von Hasso.

Besonders die Gleichsetzung von Juden und Kapitalismus.

 

Aber so verwunderlich auch nicht. Denn wer sich die Sache eine Weile ansieht erkennt früher oder später, dass der einzige Unterschied zwischen den roten und braunen Sozialisten die Farbe ist.

[Hasso]

Ein "neuer Wehner" würde der Linken gut tun-, dann hätten sie bereits 20%. Wenn man gegen den Kapitalismus wettert, dann darf man keine Skrupel haben, denn der Kapitalismus hat auch keine.Das Gentlemanlike Gysis passt den Harpyien des Kapitals genau in den Kram.

[UweRietmöller]

Sieh an, der kleine Gysi.

Hat doch einen A. in der Hose und den Mumm, gegen den antisemitischen Mainstream zu kämpfen.

Hut ab.

 

Ehrlich gesagt, mich freut´s, wie Gysi den antisemitischen Mob zu Raserei treibt.

[oma Kruse]

Wieso "Parteilinke"? Für mich sind Antisemiten keine Linken, sondern Rechtsradikale und damit, rechts! Ich finde, es wäre ein echter Gewinn, wenn der Judenhasser-Flügel die Partei verlässt.

[zombie1969]

Inkonsequent und verlogen. Jeder weiss wie negativ die Linke zu Israel und den Juden steht. Da braucht man gar nicht solche Beschlüsse zu fassen um das wahre Denken in der Linke zu überdecken.

[Stefan]

Die Linke ist nicht nur in der Frage eine tief gespaltene Partei. Sie ist es in der Gewaltfrage, in der Systemfrage,in der DDR Bewertungsfrage, in der Realo- Fundifrage.

Es ist ein Kindergartenverhalten den Saal bei demokratischen Abstimmungen zu verlassen und sich dann zu beklagen, dass das Ergebnis einstimmig ausfällt.

Die Pseudo Hilfsaktion Gaza war eine dümmliche, ideologische Demonstration, die selbstkritische Reflexion über Antisemitismus und DDR Beschönigung und die klare Abgrenzung von Gewaltlinken ist längst überfällig. So ist die Partei absolut unwählbar.

[Nico]

Nun sollte aber auch ganz klar zwischen einem kritischen Blick auf Israels Politik und Antisemitmismus unterschieden werden, denn das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Ersteres ist - so es auf eine sachliche Art vertreten wird - völlig legitim.

[atypixx]

Hirnrissig, dass Israelkritik immer noch gleich Antisemitismus sein soll. Wann löst man sich endlich von diesem überkommenen Denken?

[vic]

Jemand der kein Antisemit ist, sollte nicht bekennen müssen dass er keiner ist. Das würde mich auch nerven.

[Dylan]

huhu taz,

 

kurze nachhilfe in mathe:

 

mehr als ein dutzend (genauer gesagt 14) sind

nicht "dutzende", denn das sind mal mindestens 24,

hört sich aber eher nach 40-50 an,

was bei 76 sitzen der linken schon über die hälfte

wären...

 

wenn frau jelpke vorschläge hat, was für sie antisemitisch wäre, warum steht das dann nicht im artikel?

 

vermutlich gibt es linken antisemitismus ja gar nicht und gab es auch nie, egal was rosa luxemburg, clara zetkin und emma goldman darüber geschrieben haben...

[E.A.]

Ähm... Also.... Es gibt "Fraktionsdisziplin" und "Faktionszwang" auch in anderen Parteien..... Wieder eine Linken-Bashing Kampagne...

[Günter]

Die Linke sollte diese Chance, sich von den Antisemiten in der Partei zu befreien, nicht verstreichen lassen. Gregor Gysi hat einen ersten längst überfälligen Schritt getan.

 

Eine großartige Analyse über den modernen Antisemitismus, kann man im taz Archiv aus 2004 nachlesen:

http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2004/10/02/a0302

 

Der o.g. taz Artikel zeigt die Hartnäckigkeit des antisemitischen Ressentiments, das wie ein Virus immer neu mutiert und damit nicht aus den Vorstellungen der Deutschen verschwindet. Besonders eindringlich wird einem dieser Misstand klar, wenn man Beiträge des taz Redakteurs Daniel Bax liest. Durch dessen Beiträge können sich die Deutsche,in ihren antisemitischen Phantasien und Wahnvorstellungen, die sie in den letzten Jahrhunderte, mindestens seit den Pogromen von Worms in 1096, von Generation zu Generation weitergegeben haben,immer wieder bestätigt fühlen.

Dazu dieser Text von Bax:

 

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wir-israelversteher/

 

Der Text von Bax arbeitet, wie antisemitische Schmähschriften aller Jahrhunderte, mit Behauptungen Schuldzuweisungen und der Negierung von Bedrohungen, denen Juden ausgesetzt sind. Der Person des Juden Netanjahu werden a priori ohne jede rationale Beweisführung negative Eigenschaften zugesprochen. Durch den Vorwurf der Instrumentalisierung des Holocaust wir der Community der Opfer, das eigene Elend als Vorwurf entgegen gehalten. Ein solcher irrationaler Wahn wiegt heute umso schwerer, weil heute Informationen über die tatsächlichen Uhrsachen des Nahostkonfliktes, mehr denn je für alle zugänglich sind. Diese werden jedoch Ignoriert.

[anja]

was ist denn bitte der linke flügel bei der pds? die antisemiten um frau höger ?

 

der autor macht sich absolut lächerlich.

[Slobo]

Es ist einfach lächerlich bei einer Abstimmung abzuhauen und sich hinterher über das Ergebnis zu beschweren. Ebenso den angedrohten Rücktritt als Erpressung auszulegen. Es hört sich eher so an, als wäre er von seiner Position felsenfest überzeugt und versucht dies eben auch seinen Parteigenossen unmissverständlich mitzuteilen. Wenn man Gysis Rede im Bundestag so sieht, scheint dies jedenfalls eher wahrscheinlich. Außerdem vermute ich, dass Gysi mit dieser rigorosen Position alle Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei für immer beerdigen will. Das muss auch das erklärte Ziel der Linkspartei sein und der Beschluss erscheint mir dafür das richtige Mittel.

[dielendieb]

Es ist fundamental wichtig und dennoch von mehreren Seiten versäumt worden, sauber zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung zu trennen. Dass Gysi die Linke auf breiter Front in unanfechtbar sicheres Terrain zu bringen, versucht, zeigt nur sein Wissen um die deutsche Unbedarftheit auf dem Gebiet der Semantik.

[Theo]

Teile der Linkspartei sind so widerlich, dass man sie tatsächlich abspalten und eine eigene Partei daraus kreieren sollte. Möglicherweise könnte diese Partei als »Die Partei für Arme, Verwirrte und "Israel"-Kritiker« auftreten. Oder mit DVU, NPD und irgendwelchen Burschenschaften auf der Wartburg fusionieren.

 

Für wen »Einstaatenlösung, Boykott-Aufrufe und Gaza-Flottille«, also »Israel ins Meer!«, »Deutsche kauft nicht bei Juden!« und fanatische Antisemiten auf Kuttern mit abgelaufen Medikamenten nicht »per se antisemitisch« ist, ist sowieso kein geeigneter Diskussionspartner, wenn es darum geht, tatsächliche Lösungen für einen Nahost-Konflikt zu finden.

[Thierry Blanc]

Es zeugt nicht von einer offenen Debatte, wenn Dogmata von oben gegeben werden und bejubelt werden müssen. Kritik an Israel, inclusive Aufruf zum Boykott gegen einen Staat, der seit über 40 Jahren Besatzung kein Anzeichen gibt, einer lebensfähigen 2-Staatenlösung zuzustimmen, ist nicht nur legitim, sondern auch ethisch vertretbar - auch für Deutschland.

[Nicht-Partei-Linker]

Warum sollten diese Antiimperialisten von vorvorgestern nun plötzlich explizit "Parteilinke" sein? Das Gegenteil ist der Fall.

[jzv]

Nicht nur die Linken, sondern alle deutsche politische Parteien sollten sich besser auf ihre Aufgaben fuer die Menschen in Deutschland and Europa konzentrieren. Deutschland kann sich an der Weltwirtschaft beteiligen, aber die geopolitische Einmischung 2011 in Asien, Afrika und besonders Lateinamerika ist wieder wie das der kaiserlichen

"Schutztruppen" im 19ten Jahrhundert.

[docvonstock]

An Israel entzünden sich merkwürdigerweise ständig die Gemüter. Stets wird eine Nagelprobe zelebriert. Das geht quer durch alle Institutionen in diesem Lande. Es fand eine Abstimmung statt. Gut, wenn ich dann vorher den Raum aus Protest verlasse, dann muss ich damit rechnen, dass die Abstimmung ohne mein Votum gültig ist.

 

Was ist daran Erpressung? Hat die Partei eigentlich keine anderen Probleme? Wie lange soll denn diese Tatenlosigkeit noch dauern? Mir fällt auf, dass das Eindreschen der Gegner auf diese Partei derzeit stark abgenommen hat. Warum? Weil die Gegner genüsslich zusehen, wie sich eine Partei in exotischen Debatten selbst zerfleischt.

 

Als ob nicht schon einmal eine linke Opposition sich in sinnentleerten Debatten zerlegt hat und den tumben Reaktionären in SPD/CDU/CSU/FDP das Regieren überließ. Lediglich die Kader in den linken Sekten schafften es ihre Machtgelüste in den bürgerlichen Parteien später auszuleben und Ministerämter zu ergreifen.

 

Wie wäre es denn sich den Themen wie dem herbeigelogenen "Mietnomadentum", womit das Mietrecht komplett zu Lasten der Mieter ausgehebelt werden soll, oder dem "gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeit", der noch lange nicht in Kraft getreten ist, zu widmen? Ist man sich zu fein oder zu feige für Tagespolitik?

[Leser]

Man weiß ja, wer in die Partei die Linke so eingefallen ist. Ein großer Teil davon diverse Trotzkistenlinke. Die haben selbstverständlich ihr Weltbild mitgebracht und ihr zweifelsfreies Koordinatensystem, wonach Israel böse und Palästina gut und bedingungslos zu unterstützen sind. Diese Linken mit traditionellen Weltbild stört auch nicht weiter (ob die überhaupt zu so einen Gedanken fähig sind?), das diese neue Gazaflotte nur dazu dient, von der arabischen Revolution abzulenken. Die Hamas wird durch die Revolten zurecht nervös und versucht damit wieder propagandistisch das Feld zu bestimmen. Und wieder finden sich nützliche linke Deppen, die da mitmachen wollen.

[Parkins]

Wohin des Weges, DIE LINKE?

 

In Deutschland sind von staatlichen Sozialleistungen rund 15 Millionen Menschen abhängig, weils keine Arbeitsplätze mehr gibt, und weil die Rechtskonservativen und Neoliberalen alles für die Unternehmer und Reichen und Banken tun, aber nix mehr fürs normale Volk, also Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose.

 

DIE LINKE hätte da jede Menge Wählerpotential - wenn sie denn bereit wäre, sich für diese Klientel, und hierbei vor allem für die Erwerbslosen politisch UND anderweitig massiv zu engagieren. Dies natürlich nicht nur innerhalb der Parlamente oder Sozialausschüße, sondern weit weit drüber hinaus, z.B. durch örtliche Bürgerbüros oder zumindest offizielle Vertrauensleute und vieles mehr - also DIE LINKE zum Anfassen unten an der Basis, beim Volk, und nicht nur inm Wolkenkuckucksheim Bundestag...

 

Doch was macht DIE LINKE? Sie zofft sich genüßlich um des Kaisers Bart, um Dinge, die die Menschen, und hier vor allem Arbeitnehmer und Erwerbslose in Deutschland immer weniger interessieren.

 

Ist man wie ich erwerbslos und engagiert sich für DIE LINKE, kriegt man mittlerweile von anderen Erwerbslosen Tag für Tag mehr den Vogel gezeigt mit den Worten, daß die doch außer Parlamenten und Diäten und sich zanken eh nix anderes kennen würden, warum man sie also wählen sollte.

 

Ich verstehe meine Partei nicht mehr. Und ich mache mir Sorgen.

 

Oder ist es so, daß ich sie nie verstanden habe, weil ich nicht sehen wollte, daß DIE LINKE offenbar mit sich selbst in Berlin einfach genug zu tun hat, also wozu sich noch z.B. um Erwerbslose und damit Wähler scheren?

 

Oder wie sonst soll man den ständigen Kindergarten in meiner Partei anderes beschreiben?

 

GenossInnen, wacht endlich auf!!!

[Dr. No]

Was für ein verdammter Mist. Israelkritik und Antisemitismus hat nichts miteinaner zu tun. Wenn ein Grieche die Politik von Angela Merkel kritisiert, hat das ja auch nichts mit Deutschfeindlichkeit zu tun.

 

Ebenso ist es richtig, auf das Elend der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufmerksam zu machen. Auch mit einer Gaza-Flotte.

 

Andrerseits sind Boykottaufrufe von israelischen Waren eine bodenlose Frecheit. Da gäbe es sehr viele Länder, deren Waren man boykottieren müsste.

 

Als Parteimitglied der Linken erwarte ich von der Bundestagsfraktion, dass sie in dieser sensiblen Frage eine Erklärung hinbekommt, die alle mittragen können und das auch gemeinsam abstimmen. Die ganze Presse, angefangen bei der Frankfurter Rundschau, wartet doch nur darauf, uns bei so etwas fertig zu machen. Friedliche Außenpolitik. Das muss unser Maßstab sein. Und wenn der Staat Israel eine menschenverachtende Politik betreibt, dann muss man das ansprechen dürfen. Aber wenn wir zum Boykott israelischer Waren aufrufen, dann eröffnen wir damit einen Handelskrieg, der am allermeisten der israelischen Friedensbewegung schadet, denn die dürfen sich dann anhören, was sie für falsche Freunde haben. Ich schlage vor, solche Erklärungen mit prominenten Figuren der israelischen Friedensbewegung wie Uri Avnery etc. abzustimmen. Das ist dann garantiert israelkritisch und garantiert nicht antisemitisch. Wäre das eine Lösung, Genossen?

[pablo]

Was Antisemitismus ist braucht nicht debattiert werden das kann man in jedem guten Lexikon nachlesen. Der Beschluss war richtig, über was zu debattieren wäre ist das zustande kommen des Beschlusses. Das sich einige der Verantwortung nicht gestellt haben sondern die Sitzung verlassen haben spricht nicht gerade für die jenigen die gegangen sind. Sie hatten die Chance für die Debatte haben sie aber nicht genutzt. Wer von Erpressung spricht hätte sich nicht erpressen lassen müssen. Sie hätten einfach dagengen stimmen können, aber das Bild welches dann nach aussen getragen worden wäre hätte nichts mit einer Linken Partei zu tun gehabt. Die einzige Debatte die im zusammenhang Palästina/Israel zustande kommen muss ist die Debatte darüber wie "Die Linke" zu Irael und Palästina steht. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Regierungen sind nationalistisch und müssen beide politisch bekämpft werden. Solange die Nationalisten die Regierungen stellen wird es mit Frieden oder gar mit zwei friedlichen miteinander lebenden Staaten nichts.

No Border No Nation!

[Schulz]

Ist einfach so zu verstehen, dass niemand

die LInke programmatisch als Flotteninhalt

nach Gaza schickt,

auch keine falschen Obst-Sorten boykottieren,

israel. Obst, im Westjordanland angebaut,

schmeckt auch gut...

und die Staaten werden schon ihre eigenen Staatsformen leben muessen. Ob getrennt oder gemeinsam?

Fast alle leben dort international.

Das ist kein innenpolitisches Thema,

vielleicht aber wichtig gegen falsche Aussenpolitik.

Es ist immer leichter zu sagen, was man will,

anstatt, was man nicht will.

Bei 100 Ich-Will-NIcht bleibt dann ein Wille

uebrig?

[Bernd Goldammer]

Gisy hat Recht! Ihm ist es übrigens zu verdanken, dass die Linke immer noch existiert. Langsam bin ich mir aber sicher, dass sich diese Partei selbst zerlegt. Zu viele Grabenkämpfe, zu wenig globalen Durchblick, zu viele egomane Attacken. Ekelhaft! Ja, gegen das israelische Auftreten habe auch ich vieles einzuwenden. Aber Israel ist jetzt zutiefst bedroht. Niemand weiß, wie viele hochbewaffnete Gottesstaaten aus den arabischen Unruhen hervorgehen werden. Ich mochte Israel nicht. Weil sich das Land stets nur über militärische Stärke definiert hat. Klar hat die Schoa hat millionen Traumen hinterlassen. Im Nahen Osten gibt es jetzt eine fundamentale Achsenverschiebung der Mächte. Keiner ahnt, was kommt. Zugegeben, ich habe oft gegen das israelische Vorgehen geben die Palästinenser gewettert. Aber im Moment aber glaube ich ist es aus geopolitischen Gründen besser, dieses Land nicht zu provozieren. Besser wären Vermittlungen. In Israel liegen nämlich die Nerven blank. Der Antisemitismus-Beschluss bedeutet, Respekt vor der Geschichte und vor der gegenwärtigen Situation der Israelis zu haben. Kritik ist davon unberührt. Gregor Gysi, mit Ihrer Rücktrittsdrohung haben sie deutlich klargemacht, dass die Linke für die Sie stehen, Verantwortungsgefühl zeigt. Dieser Beschluss zeugt von globalem Verständnis. Die Hauptüberzeugung der Linken ist doch: Mit Krieg löst man keine Probleme, mit Krieg schafft man sie erst. Es beginnt eben alles im Kleinen. Wer Gisys klare Haltung als innerparteiliche Erpressung deutet, tickt nicht richtig. Sorry! Die Welt braucht Frieden. Der ist wichtiger als Heldenposen.

[Piefke]

Erpressung würde voraussetzen dass Gysi mit etwas rechtswidrigem gedroht hätte. Wenn Gysi gehen will, warum hat die Fraktion dann nicht den Schneid ihn gehen zu lassen? Kindergarten!

[Max Reinhold]

Bei aller Liebe, eine 'Ein-Staaten-Lösung' ist wohl derart traumtänzerisch und weltfremd, das die linke Linke damit nur ihre Glaubwürdigkeit und die anderen Positionen zu Israel und Palästina gefährdet.

[Kalle]

"Man hätte inhaltlich diskutieren müssen, welche Aktionen vertretbar sind und das nicht per Dekret verordnen"

Richtig.

Man kann doch ein Thema, an dem es tausend Apekte zu diskutieren gibt, nicht per Verbot regeln.

 

Stasi-Truppe, Stasi-Methoden.

[w.w]

auch außenpolitisch haben wir jetzt den einparteienstaat.

 

es fehlt das stützenden ideologische gerüst für einen wandel, wenn jede fliege wieder alles drehen kann, wie die starken wollen, zeigt dies die geistige schwäche.

 

so ist ein besserer staat nie möglich

[Anjetta Christner]

Was soll denn daran Erpressung sein, wenn Gysi mit Rücktritt droht? Wenn er eine bestimmte Art der Politik (welche auch immer) nicht in vorderster Linie mitverantworten will, dann ist das doch alleine seine Entscheidung. Wenn das der Mehrheit nicht paßt, dann sollen sie halt auf ihn verzichten. Wenn sie das nicht wollen, ist das nicht Gysis Schuld.

[Ulli Müller]

Jetzt setzt sich die Sozialdemokratisierung innerhalb der LINKEN genau so schnell durch, wie einst bei den Grünen -zb. pro-Kriegs-Gewalt-Beschluss.

Nur, dass die unterlegenen Heulsusen auch nicht viel Ahnung vom Poltikbetrieb haben.

Die Regierung ist nur noch ein "Haufen destruktiver Politikmüll" und die Opposition übt sich in Kanlerkandidatswalmodus- und ähnlichen Spielchen.

[karlburns]

Es ist im höchsten Maße beschämend, dass sich in der "Linken" Antisemiten tummeln. Die ganze Debatte erinnert an die Vorkomnisse in Hamburg letztes Jahr, als Besucher einer Veranstaltung mit Claude Lanzmann tätlich angegriffen und beleidigt wurden. Allerdings steht zu befürchten, dass mit dem "einstimmigen Beschluß" nur Kosmetik für die Öffentlichkeit betrieben wird. Der innerparteiliche Konflikt wird weitergehen Um glaubwürdig zu bleiben, wird die Linke Antisemiten aus ihrer Partei ausschließen müssen. Ich erwarte eine baldige Entscheidung, sonst muß ich aus der Partei Die Linke austreten