Antikorruptions-Register kritisiert

BERLIN dpa ■ Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat das geplante Antikorruptions-Register der Bundesregierung als „Aushöhlung des Rechtsstaats“ kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, wenn Firmen unabhängig von Straf- oder Bußgeldverfahren in eine solche „schwarze Liste“ aufgenommen würden, erklärte der Verband bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Der Bundestag will das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ am Freitag beschließen. Danach sollen Firmen gespeichert werden, die durch Bestechung, Untreue, Preisabsprachen oder ähnliche Verfehlungen aufgefallen sind.