: Antikorruptions-Register kritisiert
BERLIN dpa ■ Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat das geplante Antikorruptions-Register der Bundesregierung als „Aushöhlung des Rechtsstaats“ kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, wenn Firmen unabhängig von Straf- oder Bußgeldverfahren in eine solche „schwarze Liste“ aufgenommen würden, erklärte der Verband bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Der Bundestag will das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ am Freitag beschließen. Danach sollen Firmen gespeichert werden, die durch Bestechung, Untreue, Preisabsprachen oder ähnliche Verfehlungen aufgefallen sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
