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Antifa-Jugendpfarrer muss vor GerichtJenas OB hofft auf Freispruch

Der Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, muss jetzt vor Gericht: Er soll 2011 zu Gewalt angestachelt haben.

Muss sich vor Gericht verantworten: Lothar König (mitte) Bild: dapd

BERLIN taz | Dass die Nachricht ausgerechnet kurz vor Weihnachten kommt, überrascht Lothar König nicht. „Das passt einfach alles. Die sächsische Justiz verhält sich so, wie ich es von ihr erwarte.“ Ab März muss sich der Jenaer Stadtjugendpfarrer vor dem Amtsgericht Dresden verantworten.

Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der taz. Der Hauptvorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Der 58-Jährige soll Demonstranten zu Gewalt angestachelt haben. Das Gericht hatte sich lange mit der Entscheidung Zeit gelassen, Anklage wurde bereits im Dezember 2011 erhoben.

Die Staatsanwaltschaft hat König schon länger im Visier. Zwischenzeitlich ermittelte sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Als im August 2011 sächsische Polizisten Königs Dienstwohnung in der Jeneaer Innenstadt durchsuchten, rief das heftigen Protest der evangelischen Kirche hervor und sorgte für Missmut zwischen den Landesregierungen von Sachsen und Thüringen.

18 Seiten umfasst die Anklageschrift, die der taz vorliegt. Darin wird Lothar König als Anheizer beschrieben, der eine linksautonome Menschenmasse zu Gewalt gegen Polizisten aufwiegelt und Strafttäter vor Strafverfolgung schützt. König soll mit seinem Lautsprecherwagen ein Polizeiauto abgedrängt und aggressive Musik abgespielt haben, führt die Staatsanwaltschaft aus. Gemeint ist: Musik von Ton Steine Scherben.

„Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen“, sagt König der taz. Er könne eine Menge davon mit eigenen Videos widerlegen. „Aber wie soll ich mich gegen den schwammigen Vorwurf wehren, ich hätte Gewalt gegen Polizisten billigend in Kauf genommen?“

En Exempel statuiert?

König wurde nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU vor gut einem Jahr bundesweit bekannt. Journalisten standen Schlange, um ihn als Zeitzeugen zu befragen. Schon seit Jahrzehnten warnt er von der Gefahr, die von Nazis ausgeht. König arbeitet in der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena vor allem mit jungen Erwachsenen. Bei seiner Arbeit eckt er immer wieder an, weil er sich nur wenig um gesellschaftliche Konventionen kümmert. Er hat einen langen Rauschebart und oft eine Zigarettenkippe im Mund. Wenn er mit Jugendlichen auf Demos fährt, trägt er schon mal eine Mütze mit Totenkopfsymbol.

Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) weiß Königs Engagement zu schätzen. Er habe seine „ganze Solidarität“, sagt er der taz. Schröter hat die Sorge, dass im Fall Lothar König ein Exempel statuiert werden soll. Er befürchtet, dass mit einem politischen Prozess Menschen abgeschreckt werden sollen, die sich gegen rechts engagieren. „Ich hoffe, dass dieser Prozess mit einem Freispruch endet“, sagt Schröter.

Das Amtsgericht Dresden hat für März und April zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt. Lothar König sagt, er setze voll auf Freispruch und werde sich auf keinen Deal einlassen. „Aber ich gehe davon aus, dass es bei diesem Filz in der ersten Instanz zu einer Verurteilung kommen wird.“

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32 Kommentare

 / 
  • H
    Hasso

    Sollte der Pfarrer verurteilt werden, so ist das gerade ein Grund mehr, die Linken zu wählen. Das Urteil wird natürlich "Im Namen des Volkes" gesprochen. Aber wer ist hier eigentlich das Volk. Ist das nur noch die Bourgeoisie und das Establishment? Hoffentlich erlaubt sich Herr König vor Gericht nicht das "Victory-Zeichen"-,das darf nur die "Elite-,das dürfen nur die, die ohne Konsequenzen zu befürchten, zigtausende ins Unglück stürzen. Das sind die gewitzten, die sich mit ihren Rechtsverdrehern stets aus der Schlinge ziehen.

  • I
    Idris

    In welch einer Situation ,forderte L.K. eine Dusch-Kur für Rechtsextreme ?

    Was hat Sachsens Justizministerium (2012) gegen Körperpflege ?

  • DH
    @Dr. Hans-Ulrich Jauchner

    "Sachsen ist ein faschistoides Bundesland. Braunpolitik, Braunjustiz, schmutziger Fascho-Filz: Sachsen raus aus Deutschland!"

     

    Passt zum Titel Ihres Buches "Das Schweineimperium".

    Offenbar lange keinen GV gehant, Sie Ärmster. Das macht wütend. Sollte sich niemand zur Verfügung stellen, täte es bestimmt auch ein aufregendes Hobby, um Aggressionen abzubauen. Wandern im Erzgebirge zum Besipiel. Oder ein neues Buch schreiben (hoffe, das verkauft sich besser)

  • TN
    the negative one

    Antifa-Jugendpfarrer - das ist ziemlich ziemlich weit oben auf der Groteskheitsskala. Ich kann den Typen ehrlich gesagt nicht ausstehen. Aber das Verfahren ist dennoch absolut lächerlich. Dieser arbeitslose Weinachtsmann würde selbst eher die Bullen rufen, wenn er einen echten Antifa dabei sieht, wie er einen Nazi mit Nachdruck los wird. Dass müsste doch den sächsischen Nazibullen eigentlich gefallen: ist einer ihrer Kameraden in Bedrängnis ruft Lothar für ihn Hilfe.

    Und genau deshalb kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendetwas wahres an den Vorwürfen dran ist. In diesem Sinne wünsche ich Herrn König viel Erfolg!

  • DH
    Dr. Hans-Ulrich Jauchner

    Sachsen ist ein faschistoides Bundesland. Braunpolitik, Braunjustiz, schmutziger Fascho-Filz: Sachsen raus aus Deutschland!

  • TJ
    trevor johnson

    @orios: Das Video ist sehenswert. Es zeigt ausführlich und sehr gut verständlich in der Zeitreihe der Ereignisse die Intentionen und Formen der massenhaften polizeistaatlichen Inkriminierung von Antifaschisten, danke für den Tipp.

     

    Wie sagte Lothar König 2011 so treffend: DA müssen wir ein bißchen aufpassen.

  • DA
    der andere Jörg

    @ Antifa?

     

    Ersten, ist es ja fragwürdig ob Freiheit wirklich Konkurentware ist.

    Zweitens, ist 'das System', wie sie es nennen, denn Freiheitsfördernd oder das Gegenteil?

    Drittens, und hier ist mein Unverständniss dann auf dem Höhepunkt, wer bleibt denn dann übrig wenn man alle in den Knast steckt und was hat das eigentlich mit Freiheit zu tun? Freie Meinungsäußerung sieht sicher anders aus.

     

    Nun noch ein bisschen genereller:

    Ich finde es schade, dass politisches Engagement, insbesondere gegen Rechts, immer schnell als 'links', 'autonom', 'kommunistisch' oder sonst was bezeichnet wird. Dem ist, wie mir scheint, nicht zwangsläufig der Fall. Viel mehr geht es hier um den Kampf gegen menschenverachtende und menschenunwürdige Ideologien. An diesem Kampf sollte jeder, der sich als Mensch bezeichnet, interessiert sein. Denn wer weiß schon, wann sich diese Menschenverachtung gegen einen selbst richtet.

     

    Und nun noch schnell zu Herrn König. Der kann ja auch nicht so wild und böse sein, wie mancher hier behauptet, wenn er von der SPD Solidarität zugesprochen bekommt. Alle, die ihn hier als absoluten Demokratiefeind darstellen, sollten mal von ihrem hohen Ross steigen. Wenn dieser Mann, der sich scheinbar für Freiheit und Gleichheit einsetzt, ein Demokratifeind ist, fress ich nen Besen. Entschuldigung, aber das klingt doch arg an den Haaren herbeigezogen.

  • FH
    Felix Hührl

    Es tut mir nicht leid um Herrn König.

    Ich glaube nicht , dass die Verhandlung etwas damit zu tun hat, dass er Links ist, oder gegen Rechts demonstriert. Deswegen die komplette Regierung und Behördenlandschaft Sachsens mit einem prinzipiell antifaschistischen , ja rechtsradikalen Dogma zu belegen , finde ich sehr gewagt.

    Typisch TAZ. Sorry , ihr seid durch eure politische Brille leider fast so unobjektiv wie die andere Seite ( natürlich ohne Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit) aber es ist mir schön öfter aufgefallen.

  • A
    Akrat

    Das Herr König nicht zu gewalt aufgerufen hat ist klar und wird durch diverse Videos bestätigt.

    In diesen Videos wird eher sogar eine beruhigende Haltung deutlich, die eine Eskalation verhindert.

    Die Polizei ist nur stinkig, weil sie die erwünschte Eskalation nicht bekommen hat.

    Diese faschistische Justiz muss endlich mal ein Ende finden!!!

  • A
    Autonom

    Entweder "links" und "autonom", aber nicht "linksautonom", gibt's nicht, ist schlicht bürgerliche Medienpropaganda.

  • A
    Antifa?

    Was ist ein Antifa-Pfarrer? Antifa sind Leute welche mit Plakaten und vermummt herummarschieren und "Krieg dem Kapitalismus", "das System zerschlagen" oder wahlweise "Do it again Bomber Harris" (zur Bomennacht von Dresden) brüllen. Weltkommunimus ist Allgemeingut. Wozu hat man da einen Pfarrer? Fragen über Fragen. So wie die Frage warum man rotlackierte Scheiße besser finden soll als braune Scheiße oder warum man Extremisten nicht einfach allen mit Knast kommt wenn sie unsere Freiheit bzw. die Reste davon, allgemein "das System" genannt, zestören wollen. Das wird man aber in den alten Medien nicht erfahren, weil da zuviele sitzen die gegen "das System" kämpfen und das gut finden aber bitte mit Hammer und Sichel.

  • O
    orios

    http://www.youtube.com/watch?v=5XRSSAZFPJ4

     

    ab minute 39 ungef. für Hintergründe zu dem Fall. Vor allem für die "wenn, dann" und "der ist ja selber schuld" fraktion.

    ansonsten auch das ganze video um sich ein bild von der situation in sachsen zu machen

  • M
    Marco

    "Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden. Und natürlich kann geschossen werden. " Dieses Zitat von Ulrike Meinhof trifft wohl auch die Meinung vieler hier kommentierenden

  • M
    Marco

    "von Soli:

     

    Was habt ihr eigentlich alle für ein Problem?

    Wenn er wirklich zu Gewalt aufgerufen hat gehört er genauso verurteilt wie jeder andere Verbrecher.

     

    Warum sollten Linke hier bevorteilt werden? Gewalt bleibt Gewalt..."

     

    Lieber Soli bei nicht wenigen taz-lesern ist linke Gewalt nicht nur in ordnung sonder notwendig um den nazi-staat brd zu vernichten!

  • W
    Wüstenratte

    Was machen sächsische Polizisten in Thüringen, sieht aus wie Amtsmißbrauch. Ich bin nicht evangelisch, aber Hut ab vor Pfarrer König. Ich kenne aber noch einen weiteren Evangelen, diesen Bundespräsideppen Gauck, diesen Bürgerbewegten der letzten Stunde. Außer hohlen Freiheitssprüchen kommt von dem --- NIX. Jetzt bekehrt er ja die Moslems in Afghanistan, hoffentlich behalten sie ihn als Märchenonkel gleich da!

  • A
    Ansgar

    Ich weiß nicht, wie der aktuelle Fall gelagert ist, maße mir dazu derzeit keinerlei Urteil an. Nur mal eine allgemeine Beobachtung, da die "Antifa" mal wieder im Quadrat springt. Mit diesen Leuten ist es großteils ähnlich wie mit vielen Salafisten oder ähnlichen Spinnern, Nazis ohnehin. Man erklärt, dass man diesen Staat hasst, macht auch kein Hehl daraus, dass man sich nicht an die "repressiven Gesetze" gebunden fühlt und auch Gewalt für ein legitimes Mittel gegen die "Drecksbullen" hält. Und dann macht man auf verfolgte Unschuld, wenn der "Scheißstaat" zurückschlägt. Albern. (wohlgemerkt, ich rede hier natürlich nicht von demokratischen Antifaschisten)

  • R
    Radischen

    @ Neumi: Aha... und warum, wenn man fragen darf? Was ist daran so verabscheuungswürdig, wenn man Probleme, die man erkannt hat, an der Wurzel packen will, statt nur an den Symptomen rumzudocktern? Wenn Sie die Frage nicht verstehen, setzen Sie sich mal mit dem Begriff radikal auseinander

  • A
    alex

    @Neumi: Recht hat immer die Mitte? Dann wär die Erde heute noch eine Scheibe! Wenn Sachen radikal falsch liegen, dann muss sie radikal ändern. Aber wenn man es leicht haben will, bleibt man am besten immer bei der Herde.

  • N
    Neumi

    Ob Linksradikal,Rechtsradikal oder radikale Religionsauslebung.Es nimmt sich alles nichts und ist Verabscheuungswürdig!

  • J
    Jörg

    Was sagt eigentlich unser Bundespräsident dazu?

    Er forderte doch in seiner Rostockrede Engagement

    gegen Naziumtriebe ein.

    Außer hohle Phrasen dreschen kann der nichts.

    Habe ja auch, ehrlich gesagt nicht anderes erwartet, doch wäre es mir recht, wenn er zu dem Thema einfach die Nase halten würde.

  • M
    Munster

    Mal die Kirche im Dorf lassen! Das der Kerl unschuldigung ist bezweifle ich mal ganz stark! So selten ist es ja nun nicht, dass sich diese ANTIFA-Jünger in ihrem Wahn gewaltätig gegenüber den Ordnungshütern verhalten. Hier gleich einen Justizskandal zu orten ist lächerlich! Nun weil der Typ sich gegen Rechts engagiert macht ihn das nicht automatisch zum Opfer, so bald gegen ihn ermittelt wird. Er macht sich vielleicht selber gerne zum Opfer der Staatsmacht - einfach weil es zu seinem Lebensinhalt gehört sich von Staat und System angegriffen zu fühlen (wie bei den meisten ANTIFA's), aber ob er das wirklich ist...

  • S
    siegfried

    Keine Angst Lothar König, spätestens wenn der Prozess die sächsischen Landesgrenzen überschreitet kommt eh der Freispruch. Staatsanwaltschaft Dresden und Amtsgericht Dresden könnte man als lustiges Pärchen bezeichnen, wenn's nicht so eine traurige Geschichte wäre. Genehmigung von illegalen Durchsuchungen, Genehmigungen von Handyabfragen, Annahme von Prozessen die von vornherein Eigentore der sächsischen Justiz sind. Das Geld für sinnlose Prozesse darf in Sachsen verpulvert werden, weil wir an anderen Stellen sparen. Sozialkürzungen, Kürzungen bei der Jugendarbeit, bei Lehrern.... usw.

    Mit solchem Ermittlungseifer wäre der NSU nach einigen Wochen aufgeflogen, ist er nicht weil rechts.

  • S
    Sarah

    In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich?

  • N
    Name

    wie heißt es doch so schön in einem Punkrockklassiker, "Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz"

  • S
    Soli

    Was habt ihr eigentlich alle für ein Problem?

    Wenn er wirklich zu Gewalt aufgerufen hat gehört er genauso verurteilt wie jeder andere Verbrecher.

     

    Warum sollten Linke hier bevorteilt werden? Gewalt bleibt Gewalt...

  • J
    Jokey

    Ich erlebe den Freistaat als zutiefst problematisch: Eklatante Demokratiedefizite, ländliche Vergreisung und Abwanderung, devote Machthörigkeit der selbsternannten Eliten in Wirtschaft und im Sächsischen Wissenschaftsbetrieb, parteipolitisch gesteuerte Rechtbeugung der Sächsischen Justiz, wenn es um Fördermittelbetrug und Korruption in Sächsischen Kommunalverwaltungen geht und eine regionale Medienlandschaft, die zumindest der Begrifflichkeit der Freien Presse und des Journalismus nicht gerecht wird. Hier herrscht freiwillige Selbstzensur, wenn es um harte politische Themen in Sachsen geht.

  • F
    Frieder

    Sachsen und Putin verbinden die engsten freundschaftlichen Bande!

  • T
    Tomhawk

    Noche ein Justitzskandal ?

     

    Bis heute hat noch keine Grründliche Entnazifizierung in Deutschland Stattgefunden .

  • F
    Fawkrin

    Ist die sächsische Justiz mittlerweile ein Ableger der NPD?

  • P
    Peter

    Man bekommt beim Lesen dieses und anderer Artikel das klamme gefühl, der sächsische Polizeiaparat hätte sich in denletzten 30 Jahren garnicht bis wenig weiter entwickelt.

    Sowohl moralisch als auch von der Art wie gegen politisch missliebige vorgegangen wird...

  • F
    flujo

    Volle Solidarität mit Hernn König.

    Und zu Sachsens Justiz: im Osten nichts neues... Nicht schwer zu sehen, wie dort die Prioritäten gelagert sind. Rechtes Auge fest zugekniffen (siehe NSU), Knüppel nach Links. Man kann nicht so viel essen wie man k*tzen möchte kann man da Herrn Krauss zitieren.

    Ein Glück, dass im "Sachsensumpf" solch engagierte Sumpfblüten wie Herr König gedeien. Ungewöhnlich genug, bei einer so rechtslastigen und demokratiefeindlichen Umgebung.

    Auf dass das rechte Biotop Sachsen aufgewühlt werde

  • M
    Mensch

    Könntet ihr bitte die anderen Gesichter auf dem Foto verpixeln? Ihr wisst doch ganz genau, was Nazis mit solchem Bildmaterial anfangen können - ihr gefährdet die Menschen auf dem Foto massiv!