„Antidrogenkrieg“ vor dem IStGH: „Wäre mein Mann doch nur früher getötet worden“

Eine Fristenregelung im Prozess gegen Ex-Präsident Duterte in Den Haag schafft auf den Philippinen zwei Klassen von Opfern. Betroffene Familien sind entsetzt.

Vorbereitung der Beerdigung von Myca, die ein T-Shirt mit der Aufschrift „Polizei“ trägt. Sie wurde von der Polizei erschossen Foto: Raffy Lerma

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Anklage gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 23. April bestätigt. Damit weckte das Gericht Hoffnungen auf Gerechtigkeit. Doch Tausende von Opfern wie etwa Lydjay Acopio dürften wegen einer gesetzlichen Verjährungsfrist davon ausgeschlossen bleiben.

Seit Acopios Tochter und ihr Lebensgefährte im Juni 2019 getötet wurden, fällt es ihr schwer, deren Gräber zu besuchen. Sie kämpft mit Schuldgefühlen und Scham: „Wie soll ich ihnen ins Gesicht sehen? Niemand wurde angeklagt. Niemand wurde inhaftiert“, sagt sie.

Ihre Tochter Myca war drei Jahre alt. Sie liebte Hello Kitty, Peppa Pig und Schokomilch und bot ihrer Mutter immer einen Schluck davon an. In den Wochen vor Mycas viertem Geburtstag hatte Acopio bereits Hello-Kitty-Vorhänge gekauft und sparte Geld für Essen und Dekoration. Stattdessen floss das Geld in die Beerdigung und die 40-tägige Trauerzeit.

Myca und Acopios Partner Renato Ulpina wurden in ihrem Haus bei einer Polizeirazzia getötet, die Teil des „Antidrogenkrieges“ des damaligen philippinischen Präsidenten Duterte war. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass bis zu 20.000 Menschen getötet wurden, die meisten davon wirtschaftlich arme Männer wie Ulpina. Ihnen konnte man leicht vorwerfen, in Geschäfte mit illegalen Drogen verwickelt zu sein.

Im „Antidrogenkrieg“ wurden mehr als 100 Kinder getötet

Mehr als 100 der Getöteten waren Kinder, wenn auch nur wenige so jung waren wie Myca. Der damalige Polizeichef tat ihren Tod als „Kollateralschaden“ ab und sagte lapidar: „So ist das Leben.“ Die Behörden behaupteten, Ulpina habe Myca als menschlichen Schutzschild benutzt. Acopio bestreitet das vehement. Sie weigert sich, ihren langjährigen Partner und Vater ihrer drei Kinder so dargestellt zu sehen. „Er versuchte, auf das Dach zu fliehen und Myca rannte ihm hinterher.“

Im Februar 2026, knapp sieben Jahre später, saß Acopio auf der Tribüne des IStGH in Den Haag und hörte zu, wie Anwälte seitenweise Beweismaterial vorlasen, die Details von Morden beschrieben, die ihrem eigenen Verlust glichen: Polizisten, die Häuser stürmten, maskierte Männer, die auf Basketballplätzen schossen und von Kugeln durchsiebte Körper hinterließen

Die Anhörung war Teil eines Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das der IStGH gegen Duterte angestrengt hatte. Acopio war mit anderen Angehörigen von Opfern aus den Philippinen angereist, um Zeugin dessen zu werden, was einst unmöglich schien: die Abrechnung mit einem ehemaligen Präsidenten. Acopio hörte unter Tränen mit einer anderen Art von Trauer zu, während sich der Weg zu einer Art von Gerechtigkeit abzeichnete, die ihre Tochter und ihren Partner ausschließt.

Der IStGH bestätigte einstimmig alle Anklagepunkte gegen Duterte, bestehend aus drei Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem 1. November 2011 und dem 30. Juni 2016 in der Stadt Davao begangen wurden, wo Duterte in der Zeit Bürgermeister war, sowie vom 2. Juli 2016 bis zum 16. März 2019 landesweit, als er Staatspräsident war. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.

Duterte war 2022 Präsident und kündigte im März 2018 im Namen der Philippinen das Römischen Statut auf, das dem Gerichtshof zugrunde liegt. Kurz zuvor hatte der eine Voruntersuchung zum Antidrogenkrieg eingeleitet. Offiziell wurde der Austritt der Philippinen aus dem IStGH am 17. März 2019 wirksam.

Behörden schränkten den Zugang zu Polizeiberichten ein

Damit kann der Gerichtshof nur Verbrechen bis zu diesem Datum verfolgen. Damit liegen die Tötungen von Myca und Ulpina vom 29. Juni 2019 außerhalb der Zuständigkeit. Duterte-Anwalt Nick Kaufman sagte der taz, dass es ohnehin keine stichhaltige Grundlage für eine Verurteilung gebe.

Der vom IStGH bestellte Opferanwalt Joel Butuyan forderte hingegen gegenüber der taz, dass die Philippinen parallel zum kommenden Prozess ihre Mitgliedschaft im IStGH wiederherstellen müssen. „Dadurch können rückwirkende Anklagen auch Fälle umfassen, die außerhalb der bisherigen zeitlichen Zuständigkeit des IStGH liegen.“

Doch ist es schwieriger, die Morde nach dem Rückzug der Philippinen aus dem IStGH nachzuverfolgen. Denn die Behörden schränkten den Zugang zu Polizeiberichten sowie deren Veröffentlichung ein.

Wie viele Familien von Opfern wie Acopio jetzt außerhalb der Zuständigkeit des Gerichtshofs liegen ist unklar. Das Caféprojekt Silingan Coffee, das Angehörige von im Drogenkrieg Getöteten wie Acopio beschäftigt, versucht, entsprechende Familien aufzuspüren und hat bisher mindestens elf Familien erfasst.

Betroffenen Familien droht dreifache Traumatisierung

„Wir müssen sie finden“, sagte Redemptoristenbruder Ciriaco Santiago, der das Projekt leitet. „Diese Familien laufen Gefahr, dreimal traumatisiert zu werden – zuerst durch die Tötung, dann durch das Ausbleiben von Gerechtigkeit und nun durch die Möglichkeit, davon ausgeschlossen zu werden.“ Dabei seien sie nur wegen des Zeitpunkts doch nicht weniger Opfer als andere.

Kristina Conti von der Rechtshilfeorganisation National Union of Peoples’ Lawyers hat mit vielen Opferfamilien des Drogenkriegs gearbeitet, darunter auch solchen, deren Fälle außerhalb der zeitlichen Zuständigkeit liegen. „Es ist schwer, sie jetzt sagen zu hören: ‚Wäre mein Mann doch nur früher getötet worden.‘ Aber die meisten halten sich nicht damit auf. Sie denken an sinnvolle Wiedergutmachungsmaßnahmen, die den Kern ihres Opferseins angehen wie Bildung und Chancen für die zurückgelassenen Kinder“, so Conti.

Als Acopio von der Entscheidung des IStGH erfuhr, das Verfahren fortzusetzen, war sie bei der Arbeit in Manila und servierte Kaffee von einem kleinen mobilen Wagen namens Courageous. „Mein Herz schlug so schnell. Meine Knie zitterten“, erinnerte sie sich. Bald hat sie Geburtstag. Seit Myca und Ulpina getötet wurden, hat sie nicht mehr gefeiert. Dieses Jahr wird sie ihren Geburtstag feiern, indem sie ihre Gräber besucht. „Ich werde ihnen sagen, dass Gerechtigkeit kommt und ich weiterhin dafür kämpfen werde. Für sie“, sagte sie.