Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda

Zwangsouting auf Titelseite

Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda ein „tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land infrage.

Nicht maskiert sondern demaskiert wurden Homosexuelle in Uganda von einer Tageszeitung. Bild: dpa

KAMPALA ap | Mit scharfer Kritik haben westliche Länder auf das strenge Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda reagiert. Die USA und Schweden drohten mit der Streichung von Hilfszahlungen. In Uganda selbst veröffentlichte eine Zeitung eine Liste mit 200 mutmaßlichen Homosexuellen.

Unter dem Titel „Exposed!“ („Entblößt!“) druckte das Boulevardblatt The Red Pepper am Dienstag die Namen und einige Bilder auf sein Titelblatt. Unter den Aufgeführten sind prominente ugandische Schwulenrechtler wie Pepe Julian Onziema, aber auch andere, die sich nicht geoutet haben, darunter ein Hip-Hop-Künstler und ein katholischer Priester. Onziema hatte mehrfach gewarnt, dass das neue Gesetz Gewalt gegen Homosexuelle auslösen könnte.

Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag trotz internationaler Kritik das Anti-Schwulen-Gesetz unterschrieben, das auf schwere homosexuelle Handlungen“ in Uganda lebenslange Haft androht. Dazu zählt wiederholter Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Erwachsenen sowie homosexueller Sex mit Minderjährigen oder HIV-Positiven. Ein erstes homosexuelles Vergehen wird mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet.

In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede gewesen. Der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck entfernt. Unter anderem hatten Länder wie Schweden damit gedroht, Hilfszahlungen an Uganda einzustellen. Die Regierung in Stockholm und auch die in Washington bekräftigten diese Drohung nach Inkrafttreten des Gesetzes am Montag.

Schwedisches Regierungsmitglied trifft Aktivisten

Die schwedische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Hillevi Engström, sagte, Schweden erwäge seine geplanten 70 Millionen Kronen (7,8 Millionen Euro) Hilfe an Uganda anderweitig auszugeben. Und auch US-Außenminister John Kerry erklärte, es müsse überprüft werden, ob beim Engagement der USA in Uganda – und dazu gehörten auch die Hilfsprogramme – die Prinzipien der Anti-Diskriminierung gewahrt blieben. Kerry sprach im Bezug auf das Gesetz von einem „tragischen Tag für Uganda und für alle, denen Menschenrechte wichtig sind“.

Mit seinem Finanzminister Anders Borg, der zu Wirtschaftsgesprächen in Uganda war, schickte Schweden am Tag nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Regierungsmitglied zu einem Treffen mit Schwulenrechtlern. Er habe sich unmittelbar nach seiner Ankunft mit den Aktivisten getroffen und wolle das Gesetz auch bei einem anschließenden Gespräch mit seiner ugandischen Amtskollegin Maria Kiwanuka zum Thema machen, sagte Borg dem schwedischen Radio.

Die Liste der Homosexuellen in der ugandischen Zeitung weckte Erinnerungen an eine ähnliche Auflistung, die 2011 von einem mittlerweile eingestellten Boulevardblatt veröffentlicht wurde. Darin wurde zur Hinrichtung von Homosexuellen aufgerufen. Ein ugandischer Richter verurteilte das Outing der Homosexuellen später als Eindringen in die Privatsphäre. Der Schwulenrechtler David Kato wurde damals getötet, seine Mitstreiter machten die Hexenjagd der Medien dafür mitverantwortlich.

Ein Sprecher der ugandischen Polizei sagte am Dienstag, seit der Unterzeichnung des Gesetzes am Vortag sei kein Homosexueller festgenommen worden. Seit das Parlament die Vorlage im Dezember gebilligt hatte, seien aber mindestens zwei Personen in Gewahrsam gekommen. Schwulenaktivist Onziema sagte, er wisse von sechs Festnahmen seit Dezember. Zudem seien mehrere Homosexuelle aus dem Land geflohen.

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