: Anti-Schimmel-FDP
FDP macht Druck: Entweder 50 Millionen für Schulen oder keine Unterstützung für andere Investitionsvorhaben
Die FDP haut ein bisschen auf den Putz: Für Fraktionsvize Wieland Schinnenburg ist die Forderung des FDP-Bildungsenators Rudolf Lange nach 50 Millionen Euro für die schnelle Sanierung der Hamburger Schulen ein „Knackpunkt“ und eine „zentrale Forderung“ in den anstehenden Verhandlungen über die Verteilung der Investitionsmittel. Lange hatte vor zwei Wochen verkündet, er wolle Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) die Summe für eine „sofortige Sanierungsinitiative“ abringen. Doch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beschied darauf: Langes Sanierungswünsche seien zwar beeindruckend, doch würde man die 50 Millionen Euro, wie von Lange gewünscht, vorziehen, würden sie woanders fehlen.
Nun stärkt die Fraktion ihrem Senator den Rücken: Schinnenburg kündigt an, die anderen Parteien und Senatoren mit ihren Forderungen nur dann zu unterstützten, „wenn wir die 50 Millionen für die Schulen vorziehen können“. Auch wenn das eine Koalitionskrise auslösen würde? „Auf hypothetische Fragen antworte ich nicht“, sagt er. SAN
