Anti-Musharraf-Marsch in Pakistan : Anwälte wollen oberste Richter zurück
Tausende pakistanische Anwälte haben in Islamabad gegen Regierungschef Musharraf demonstriert. Auch Ex-Generäle fordern seinen Rücktritt.
Demonstranten in Islamabad fordern Musharrafs Rücktritt. Bild: ap
DELHI taz Tausende Anwälte aus Pakistan sind am Dienstag zu einem "Langen Marsch" in die Hauptstadt Islamabad aufgebrochen. Sie wollen erzwingen, dass die Regierung die höheren Richter wieder einsetzt, die Präsident Pervez Musharraf während des Notstands im November entlassen hatte. Tausende Anhänger mehrerer Oppositionsparteien begleiten die Juristen - darunter der Chef der Tehrik-i-Insaf-Partei Imran Khan.
Aus mehreren Städten des Landes setzten sich Autokorsos in Bewegung. Sie steuern auf die Stadt Multan zu, die rund 500 Kilometer südlich von Islamabad liegt. Von dort aus wollen die Juristen in den kommenden Tagen in die Hauptstadt fahren, um dort eine große Protestkundgebung abzuhalten. Angeführt werden sollen sie von Iftikhar Mohammad Chaudhary, dem entlassenen vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts. In der südpakistanischen Stadt Karatschi skandierten Demonstranten vor Beginn der Fahrt "Go, Musharraf, Go" und "Musharraf, du amerikanischer Hund".
Die Zentralregierung in Islamabad und die Regierung der Provinz Punjab erklärten, sie billigten die Demonstration und wollten den Anwälten Sicherheitskräfte an die Seite stellen. Dennoch ließ die Regierung Teile der Innenstadt Islamabads sperren und postierte Eliteeinheiten der Polizei im Regierungsviertel. Dort soll der Protestzug der Anwälte Ende der Woche eintreffen.
Nawaz-Muslimligachef Nawaz Sharif (PML-N) kündigte am Montagabend an, er werde sich dem Marsch anschließen, um die Forderung der Anwälte nach der Wiederherstellung der Justiz zu unterstützen. Wegen dieser Forderung war es kürzlich zum Krach in der Regierungskoalition gekommen, der auch die PML-N angehört. Vor vier Wochen waren alle PML-N-Minister zurückgetreten, weil sich der Vizevorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, geweigert hatte, die entlassenen Richter per Parlamentsbeschluss umgehend wieder einzusetzen. Seitdem verwalten Minister der PPP die verwaisten Ministerposten protokollarisch, um der PML-N eine Rückkehr auf die Regierungsbank zu ermöglichen.
Sharif erklärte, er beabsichtige nicht, sich vollständig aus der Regierungskoalition zurückzuziehen. Ansonsten gewönnen die Musharraf-Unterstützer im Parlament Auftrieb. Er sagte jedoch, er lehne Zardaris Plan ab, die entlassenen Richter erst nach einer Verfassungsreform in ihre Ämter einzusetzen. Musharrafs Juristen hatten Zardari, der sich wegen etlicher Vergehen mehr als zehn Jahre in Haft befand, amnestiert. Kämen die entlassenen Richter ohne Vorbedingungen wieder ins Amt, würden sie wahrscheinlich sämtliche Entscheidungen der Musharraf-Unterstützer aufheben. Dann könnte Zardari erneut unter Anklage gestellt werden. Zudem dürften sie nicht lange zögern, die Rechtmäßigkeit von Musharrafs Präsidentschaft infrage zu stellen.
Dieser wies vor wenigen Tagen erneut Forderungen zurück, er solle zurücktreten und ins Exil gehen. "Ich lebe hier und werde hier sterben", sagte Musharraf am Samstag in Islamabad. Mehrere Zeitungen hatten ihn zuvor aufgefordert, seinen Posten zu räumen. Auch eine Gruppe von Generälen im Ruhestand hatte den ehemaligen obersten Armeechef zum Rücktritt aufgefordert. Musharraf habe "dem Ansehen der Armee schwer geschadet".
