Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden: "Auf 50.000 Euro begrenzen"
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.
taz: Herr Koß, Großspenden an Parteien müssen laut Gesetz sofort veröffentlicht werden. Doch mancher Spender mogelt sich daran vorbei. Ist das Gesetz zu lasch?
Michael Koß: Ja und nein. Das Gesetz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit sofort erfahren soll, wenn jemand mehr als 50.000 Euro an eine Partei spendet. Diese Schwelle ist zu hoch angesetzt und lässt sich zudem leider leicht umgehen. Es ist ein Katz- und Mausspiel: Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, nur das Gesetz zu verschärfen und sich dann zurückzulehnen. Es findet sich immer eine Lücke. Wie will man beispielsweise verbieten, dass eine Spende auf mehrere Familienmitglieder aufgeteilt wird? Ebenso wichtig wie strengere Regeln ist, dass sich die Bürger kritisch damit auseinander setzen.
Das ist aber kaum möglich. Der Bundestag veröffentlicht Spenden unter 50.000 Euro erst anderthalb Jahre später.
Ja, das ist ein Problem. Es sollten alle Spenden ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Großbritannien macht vor, wie das geht: In Wahlkämpfen werden Spenden wöchentlich veröffentlicht, ansonsten vierteljährlich, und das sogar ab 1.000 Pfund.
Bei uns erfährt man von Spenden unter 10.000 Euro gar nichts.
MICHAEL KOSS (35), Politologe, leitet die Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International Deutschland. Er promovierte über Parteienfinanzierung in Europa.
Die Grenze ist zu hoch. Transparency fordert, dass alle Spenden ab 2.000 Euro öffentlich gemacht werden. Denn im kommunalen Bereich kann diese Summe schon manche Tür öffnen.
Wie steht es um unsere Transparenz im europäischen Vergleich?
Wir liegen im oberen Mittelfeld. Vieles ist schon gut gelöst. Zum Beispiel bekommt eine Partei nur dann Geld vom Staat, wenn sie auch über Einnahmen aus Kleinspenden verfügt. In der Schweiz und in Österreich müssen Spenden überhaupt nicht veröffentlicht werden. Gut ist auch, dass in Deutschland der Staat Spenden nur dann finanziell unterstützt, wenn sie direkt an die Parteien gehen. Darum ist der Anreiz gering, einzelnen Abgeordneten Geldspritzen zukommen zu lassen.
Wir brauchen also keine schärferen Kontrollen der Parteifinanzen?
Kontrolle ist gut, aber man kann sie nicht einfach an ein Gremium delegieren und dann davon ausgehen, dass alles seine Ordnung hat. Im Moment haben der Bundestagspräsident und acht Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung die Verantwortung. Die Mitarbeiter durchforsten nicht von sich aus alle Spenden - sie reagieren vor allem auf Hinweise von außen. Es sollte auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, selbst nachzusehen - darum leisten wir uns eine Demokratie.
Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es für eine unglückliche Regelung, dass er für die Parteifinanzen zuständig ist.
Es ist problematisch, weil der Bundestagspräsident selbst Parteipolitiker ist. Wir müssen diskutieren, ob man ein anderes Kontrollgremium einsetzen könnte, beispielsweise etwas wie den Bundesrechnungshof.
Warum können Parteien nicht ohne Spenden auskommen?
Das ist illusorisch, wenn man keine reine Staatsfinanzierung haben will. Die Mitgliedsbeiträge reichen nicht aus. Besonders in Deutschland haben die Parteien viele kostenintensive Aufgaben - rund zwei Drittel der Einnahmen geben sie für die Einbindung von Mitgliedern und für deren politischer Willensbildung aus. Man sollte die maximale Spendenhöhe aber begrenzen, auf 50.000 Euro. Zu große Spenden vermitteln den Eindruck, Politik sei käuflich.
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