: Anspruch auf UMTS-Ausgleich
BERLIN dpa ■ Im Streit um die Verwendung der Einnahmen für UMTS-Lizenzen erhalten die Länder Unterstützung von Rechtsexperten. Einzelne Länder fordern einen Ausgleich von der Bundesregierung für Steuerausfälle infolge Abschreibung der Lizenzkosten. Finanzrechtler Moris Lehner sagte dem Handelsblatt, den Ländern stehe schon auf Grund der Verfassung ein Ausgleich zu. Nach Meinung des Verfassungsrechtlers Peter Selmer könnten die Länder eventuell auf einem Sonderbelastungsausgleich bestehen. Laut SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hätten die SPD-Länderchefs die geplanteVerwendung der UMTS-Erlöse begrüßt. Die fast 100 Milliarden Mark sollen in den Schuldenabbau gehen, die sich daraus ergebende Zinsersparnis für Investitionen in Verkehr und Bildung verwendet werden.
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