Anschlagspläne: Ermittler jagen Unterstützer
Nach den verhinderten Bombenanschlägen in Deutschland fahnden Beamte nach zehn Hintermännern. Die Union dringt derweil darauf, Terror-Ausbildung unter Strafe zu stellen.
Beschlagnahmte Wasserstoffperoxid-Fässer Bild: ap
BERLIN taz/rtr/dpa Nach den vereitelten Anschlägen in Deutschland wird nach Angaben des Innenministeriums nach zehn Verdächtigen gefahndet. Staatssekretär August Hanning sprach am Donnerstag in der ARD von einem Netzwerk aus Unterstützern und Hintermännern. "Es sind Deutsche, es sind Türken und es gibt noch andere Nationalitäten." Sie hielten sich in der Bundesrepublik und im Ausland auf. Die Ermittler versuchten, "alle Leute zu identifizieren, die bisher im Hintergrund bei der Vorbereitung der Anschläge mitgewirkt haben". Von der jetzt zerschlagenen Terror-Zelle gehe keine Gefahr mehr aus. "Aber es bleibt natürlich die grundsätzliche Bedrohung", betonte Hanning.
Innenminister Wolfgang Schäuble plädierte dafür, die Ausbildung in Terroristenlagern unter Strafe zu stellen. In der Koalition sei vereinbart worden, dass das Bundesjustizministerium einen solchen Straftatbestand prüfe. "Ich würde mir schon wünschen, dass diese Prüfung ein positives Ergebnis erbringt", sagte Schäuble am Mittwochabend in der ARD. Es sei unbefriedigend, wenn die Behörden wüssten, dass jemand in einem solchen Camp war, diese Person aber nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nur beobachtet werden könne, was sehr viele Kräfte binde. "Es wäre erfreulich, wenn wir die Strafbarkeit weiter ins Vorfeld verlagern könnten", fügte Schäuble hinzu.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), ist für die rasche Schaffung eines Straftatbestands für die Ausbildung in einem Terrorlager. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland unterstützt derlei Pläne. Zentralrats-Generalsekretär Aiman Mazyek sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, eine entsprechende Gesetzesinitiative könne "die Abschreckung erhöhen". Denkbar sei auch, bereits den Aufruf, in solche Trainingszentren zu kommen, als Straftatbestand zu definieren.
Zugleich wandte sich Mazyek dagegen, in der aktuellen Sicherheitsdebatte alle zum Islam übergetretenen Menschen als potenzielle Terroristen ins Visier zu nehmen. Allerdings müssten die muslimischen Gemeinschaften ihren Neumitgliedern verdeutlichen, dass Terroristen als "Feinde des Islam" und keinesfalls als Glaubensbrüder anzusehen seien. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam gewarnt.
Die Polizei hatte am Dienstag im Sauerland zwei deutsche Konvertiten und einen Türken festgenommen, die der Bundesanwaltschaft zufolge Bombenanschläge geplant hatten. Demnach richteten sich die Pläne gegen Einrichtungen, die von US-Bürgern besucht werden. In Sicherheitskreisen war von Hinweisen auf den Frankfurter Flughafen und den US-Stützpunkt Ramstein die Rede.
