Anschlag in Afghanistan: Die Trümmer nach der Wahl

16 Tote nach Anschlag auf Isaf-Truppen in Kabul. Präsident Karsai räumt erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein. Die Untersuchung der Wahllokale dauert an.

Wie weiter - die Zukunft Afghanistans liegt im Vagen. Bild: reuters

BERLIN taz | Bei einem Selbstmordanschlag sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Donnerstag mindestens 16 Personen getötet und 50 verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter hatte sich im Osten der Stadt auf der Straße zum Flughafen mit seinem Fahrzeug in die Luft gesprengt, als ein Konvoi italienischer Soldaten der internationalen Isaf-Truppe vorbeifuhren.

Unter den Toten sind sechs italienische Soldaten und zehn afghanische Zivilisten. Es ist der größte italienische Verlust seit Beginn des Afghanistaneinsatzes. Insgesamt starben 21 italienische Soldaten am Hindukusch. Agenturberichten zufolge bekannten sich die Taliban zu dem Anschlag, dem vierten großen in Kabul in den letzten fünf Wochen.

Derweil geht offenbar auch die Nato davon aus, dass bei dem von der Bundeswehr angeordneten US-Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen in Kundus vor zwei Wochen rund 30 Zivilisten getötet wurden. Des Weiteren seien 70 Taliban getötet worden. Dies meldeten gestern sowohl das Wall Street Journal wie Bild.de unter Berufung auf US-Militärkreise. Zu einem ähnlichen Ergebnis war eine offizielle afghanische Untersuchung gekommen. Das Bundesverteidigungsministerium wollte die Berichte nicht kommentieren.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai räumte gestern in Kabul erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein, wies aber die von der EU-Mission und einigen Medien erhobenen schweren Manipulationsvorwürfe als Einmischung und falsch zurück. Es habe sowohl in seinem Lager wie dem seines Herausforderers Abdullah Abdullah sehr parteiische Beamte gegeben. Der Umfang des Betrug sei aber klein. Er glaube an die Integrität des Wahlprozesses wie an die der beiden Kommissionen, die damit beschäftigt seien.

Am Mittwoch hatte die EU-Beobachtermission erklärt, bis zu 1,5 Millionen Stimmen sei "verdächtig". Davon entfielen 1,2 Millionen auf Karsai. Sollte ihm diese aberkannt werden, würde er unter die 50-Prozent-Marke rutschen und ein zweiter Wahlgang nötig werden. Karsai hatte noch am Mittwoch die EU-Erklärung als "unverantwortlich" bezeichnen lassen.

Es ist unklar, wie lange die bereits angeordnete Untersuchung von knapp 10 Prozent der Wahllokale dauern wird. In Diplomatenkreisen werden jetzt die Optionen diskutiert. Würde Karsais Sieg anerkannt, untergrabe dies seine Legitimation und die des internationalen Einsatzes. Ein zweiter Wahlgang könnte sich lange hinauszögern, für ein gefährliches Vakuum sorgen und birgt hohe Kosten und Risiken. Die dritte Option wäre Abbruch der Wahl und Einsetzung einer in der Verfassung nicht vorgesehen Regierung der nationalen Einheit. Dies wär das Eingeständnis des Scheitern des politischen Prozesses nach 2001.

Comments

[Boris]

Das Konzept der vernetzten Sicherheit=Black Operations:

 

Nato forces in Afghanistan are increasingly reliant on illegal militias, often run by warlords responsible for human rights abuses and drug trafficking, according to an independent report published tomorrow.

New York University's Centre on International Co-operation (CIC) reports that the use of private security companies and militias is growing exponentially and accounts for up to a fifth of the funds spent on Afghan reconstruction.

The CIC report, called The Public Cost of Private Security in Afghanistan, says many of the troop contingents in Nato's International Security Assistance Force (ISAF) use private militias not only to guard their camps and secure convoys, but also for "black ops", including detention and interrogation.

The militias function entirely outside Afghan law, which bans unlicensed armed groups, nor is there any legal basis for their employment in the "status of forces agreement" with the Kabul government, the CIC says in its report.

"The absence of effective oversight of the private security sector in Afghanistan undermines the credibility and safety of the government and the international stabilisation effort," the report argues.

 

http://www.guardian.co.uk/world/2009/sep/16/nato-forces-afghan-militias