■ Anpassungen zum 1. Juli: Mehr Geld für Rentner und Sozialhilfeempfänger
Bonn (AP) – Rentner und Sozialhilfeempfänger erhalten ab 1. Juli mehr Geld. Die Renten werden noch einmal an die Nettolohnentwicklung angepaßt und steigen in Westdeutschland um 1,34 Prozent sowie im Osten um 2,79 Prozent, wie das Bundesarbeitsministerium gestern in Bonn mitteilte. 2000 und 2001 soll die Erhöhung nach den Plänen der Bundesregierung schmaler ausfallen und sich nur noch an der Inflationsrate orientieren. Von einer stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten sollen 7,7 Millionen Rentnerinnen profitieren.
Das Ministerium wies darauf hin, daß in Ostdeutschland nur die anpassungsfähigen Renten aus der Rentenversicherung angehoben werden, also nicht Auffüllbeträge und Zuschläge aus Besitz- oder Vertrauensschutz. Diese würden zudem weiter abgeschmolzen. Da die Krankenkassen außerdem unterschiedliche Beiträge verlangten, könne nicht gesagt werden, wieviel der einzelne Rentner nach dem 1. Juli tatsächlich in der Tasche haben werde.
Die Bewertung von Kindererziehungszeiten für Renten wird den Angaben zufolge von 85 Prozent des Durchschnittslohns auf 90 Prozent angehoben. Damit erhalten Rentnerinnen pro Kind monatlich 43,44 Mark im Westen, in Ostdeutschland 37,79 Mark. Auch die Grenzen für zusätzliche Einkünfte werden angepaßt, bei einer Vollrente vor dem 65. Lebensjahr auf 630 Mark. Die Renten und Pflegegelder der Unfallversicherung steigen in den alten Ländern um 1,3 Prozent und in Ostdeutschland um 2,58 Prozent.
Die Regelsätze in der Sozialhilfe steigen wie die Renten ebenfalls um 1,3 Prozent. Damit erhält ein alleinstehender Haushaltsvorstand in den alten Bundesländern durchschnittlich 546 Mark Hilfe zum Lebensunterhalt, in den neuen Ländern 527 Mark. Dazu wird geprüft, ob weitere Sozialhilfeleistungen pauschaliert werden sollen. Das Nähere regelten die Bundesländer in einer Rechtsverordnung. Es sei damit zu rechnen, daß einzelne Länder diese Verordnung schnell erließen und die ersten Modellvorhaben möglicherweise schon zum Jahresbeginn 2000 starteten, erklärte das Bundesarbeitsministerium.
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