: Anhörung ohne Anwältin
■ Türkei verbietet Ausreise / CDU verlangt Abschiebung von Kurden
Bonn (AFP/AP/epd) – Einen Tag vor der Bundestagsanhörung zur Lage der Menschenrechte in der Türkei hat die Union gestern ihre Absicht bekräftigt, den Abschiebestopp für Kurden in die Türkei aufzuheben. Die Grünen beantragten dagegen, die Entscheidung bis zur Auswertung der Anhörungsergebnisse aufzuschieben. Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch warnte davor, mit verfrühten Festlegungen die Anhörung wertlos zu machen.
Die türkischen Behörden haben einer Menschenrechtlerin verwehrt, zu der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses am heutigen Mittwoch in Bonn zu erscheinen. Die Istanbuler Anwältin Eren Keskin habe sich den Behörden gestellt, nachdem bekannt geworden war, daß ein Haftbefehl gegen sie vorliegt, sagte die Bundestagsabgeordnete Amke Dietert- Scheuer von Bündnis90/Die Grünen gestern in Bonn. Nun dürfe Keskin nicht ausreisen. Die Juristin und Menschenrechtlerin war im vergangenen September wegen „separatistischer Propaganda“ verurteilt worden, weil sie in einem Brief an das belgische Parlament Übergriffe türkischer Sicherheitskräfte im Kurden-Gebiet geschildert hatte. Die Grünen beantragten, vor der parlamentarischen Auswertung der Anhörung keine Kurden abzuschieben. Eine Aufhebung unmittelbar nach dem Hearing würde dieses „zur Farce degradieren“. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat an die Bundesregierung appelliert, den Abschiebestopp über den 15. März hinaus zu verlängern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietmar Schlee meinte dagegen, eine Verlängerung des Abschiebestopps sei nicht gerechtfertigt, weil es „in der Türkei keine generelle ethnische Verfolgung gibt, auch nicht in den kurdischen Stammesgebieten im Südosten des Landes“. Davon habe er sich während einer Reise in die Türkei selbst überzeugen können. Schlee räumte ein, daß die Türkei rechtsstaatliche Defizite aufweise: „Das Verhalten der Staatsorgane gegenüber den Bürgern entspricht auch außerhalb der Krisengebiete im Südosten häufig nicht unseren Maßstäben.“
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