Anhebung von Hartz-IV-Regelsätzen: Weniger trotz mehr Geld

Fünf Euro mehr – das bringt das neue Jahr für Hartz-IV-Bezieher. Doch mit den Preisen für Nahrungsmittel und Strom können die Hartz-Sätze nicht mithalten.

Karge Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Foto: dpa

Berlin dpa | Die Hartz-IV-Regelsätze steigen zum Jahresanfang – doch bleibt den Betroffenen nach einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) deutlich weniger als zu Beginn von Hartz IV. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten.

Die Anhebung könne nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, so der DGB. Dies zeige eine Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze zur Entwicklung der allgemeinen Verbraucher- und speziell der Nahrungsmittelpreise. So seien die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent.

Stark abgehängt würden die Hartz-IV-Bezieher bei den Strompreisen. Bei den Verbraucherpreisen insgesamt sei die Differenz geringer.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert.“ Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt.

Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte Buntenbach. „Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“

Comments

[lions]

Es sei noch erwähnt, dass es für Kinder von 6- 14 Jahren nur 3 € mehr gibt, alle anderen 4 €. Ist doch klar, in diesem Alter sind Kinder seeeehr genügsam.

[Reinhold Schramm]

Immer wieder aufs Neue. Was für ein monatelanger pseudo-parlamentarisch-demokratischer K®ampf, um die vorgebliche 'Anhebung für den Hartz-IV-Strafvollzug (!) für Erwerbslose. Aber bei der Bankenrettung und von Vorstandsbezügen von mtl. mehreren Hunderttausend Euro pro Kopf, da werden schnell Multi-Milliarden TEURO an Steuergeldern von Regierungs- und Parlaments-Lobbyisten freigesetzt.

[Urmel]

Ganz nebenbei: Die Renten in Deutschland sind seit 2005 weitaus weniger angehoben worden als die Hartz-IV-Regelsätze. Allein schon deswegen werden im Alter immer mehr Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sein.

 

Dies ist aber kein Argument gegen eine faire Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, sondern die Aufforderung, bei der darüber notwendigen Debatte die Belange anderer Bevölkerungsgruppen außer nicht Acht zu lassen.

[lions]

Wo kämen wir denn da hin ! Hartz 4 ist dynamisch konzipiert. Mit dem schleichenden Verfall der Regelsätze wächst der Druck auf Bezieher auch latent an und damit die Einsicht, dass diese sich dem Niedriglohnsektor verstärkt anzubieten haben. Außerdem muss die Politik sich so nicht mit dem lästigen Lohnabstandsgebot herum ärgern; Das hilft auch der Wirtschaft. Nee, diese DGB- Heinis wieder! Aber immerhin kritisieren die nicht Hartz4 insgesamt. Das ist doch schon mal was, oder ?

[10236 (Profil gelöscht)]

@lions:

Genau das ist es. Politisch gewollte Armut. Weniger haushaltsbedingt, denn würde man jedem der ca. 6 Mio Hartz4-Bezieher 80€ monatlich mehr geben, dann wären es 6 Mrd Mehrausgaben im Jahr, für die Betroffenen wäre es aber ein Riesenunterschied.

Man soolte H4 an die Pensionen koppeln. Da die Pensionen ihrerseits an die laufenden Beamtenbezüge gekoppelt sind, wäre es für ausgewogene und gerechte Entscheidung gesorgt.