Anhebung von Hartz-IV-Regelsätzen: Weniger trotz mehr Geld
Fünf Euro mehr – das bringt das neue Jahr für Hartz-IV-Bezieher. Doch mit den Preisen für Nahrungsmittel und Strom können die Hartz-Sätze nicht mithalten.
Die Anhebung könne nicht kaschieren, dass Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger heute faktisch weniger zum Leben haben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005, so der DGB. Dies zeige eine Gegenüberstellung der Entwicklung der Regelsätze zur Entwicklung der allgemeinen Verbraucher- und speziell der Nahrungsmittelpreise. So seien die Regelsätze von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent.
Stark abgehängt würden die Hartz-IV-Bezieher bei den Strompreisen. Bei den Verbraucherpreisen insgesamt sei die Differenz geringer.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert.“ Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, werde von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt.
Die Bundesregierung dürfe bei der Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums ab 2017 die Regelsätze nicht weiter kleinrechnen, forderte Buntenbach. „Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“
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