Anhaltende Proteste in Weißrussland: Lukaschenko sucht Sündenbock
Seit Wochen protestieren Menschen in Weißrussland gegen eine Steuer, die Arbeitslose zahlen sollen. Der Präsident vermutet das Ausland hinter den Protesten.
Seit Anfang März sind in der früheren Sowjetrepublik mehr als 240 Demonstranten festgenommen worden, viele wurden zu mehrtägigem Arrest verurteilt. Die Proteste richten sich gegen eine Steuer, die von den ohnehin armen Arbeitslosen gezahlt werden soll.
Die vor zwei Jahren ergangene Anordnung hatte Arbeitslosen eine Strafe von umgerechnet 235 Euro angedroht, wenn sie weniger als die Hälfte des Jahres Arbeit haben und sich nicht bei staatlichen Vermittlungsbüros registrieren.
Entgegen seiner sonstigen Praxis ließ Lukaschenko die Demonstranten anfangs sogar gewähren und setzte auch die Steuer für ein Jahr aus. Aber die Demonstrationen gingen trotzdem weiter. In den vergangenen Tagen ging die Polizei aber wieder hart gegen die Kritiker des Präsidenten vor, der seit 1994 autoritär herrscht.
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