Anhaltende Proteste in Venezuela: Kerry droht mit Sanktionen

Vor einem Kongressausschuss spricht der US-Außenminister von einer „Terrorkampagne“ der Regierung Maduro gegen das eigene Volk.

Caracas am Mittwoch: Demonstranten gehen gegen die Polizei vor. Bild: ap

BUENOS AIRES taz | Die USA haben ihren Ton gegenüber Venezuela verschärft. US-Außenminister John Kerry sprach am Donnerstag von einer „Terrorkampagne“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen das eigene Volk. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt den „Fokus angemessen auf Venezuela“ richten.

„Wir sind dazu verpflichtet, einen Weg zu finden, um die Regierung von Maduro dazu zu bringen, mit ihren Bürgern in Verbindung zu treten, sie mit Respekt zu behandeln, diese Terrorkampagne gegen das eigene Volk zu beenden und hoffentlich damit zu beginnen, die Menschenrechte zu achten,“ sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.

Drastischer formulierte es John Kelly, Kommandeur des Südlichen Kommandos der USA, das für die militärischen Operationen in Lateinamerika zuständig ist. „Wenn nicht irgendein Wunder geschieht und entweder die Opposition oder die Maduro-Regierung zum Rückzug blasen, dann marschieren sie in die Katastrophe, wirtschaftlich und politisch,“ so der Marine-General ebenfalls vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses.

US-Außenminister Kerry hatte die Verschärfung der Gangart bereits am Tag zuvor bei einer anderen Ausschusssitzung im Repräsentantenhauses durchblicken lassen. In seiner Antwort auf die Frage nach der Situation in Venezuela sprach Kerry erstmals von Sanktionen als einer Option.

Sanktionen unter Berufung auf die OAS-Charta

Die US-Regierung sei „vorbereitet, unter Berufung auf die Interamerikanische Demokratiecharta der OAS uns auf verschiedene Weise einzumischen, durch Sanktionen oder anderer Form,“ so Kerry. Die Charta war 2001 von den Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten als ein Instrument beschlossen worden, die demokratischen Institutionen in den Mitgliedsstaaten zu stärken.

Den US-Außenminister muss es nachhaltig ärgern, dass es der venezolanischen Regierung bisher noch immer gelungen ist zu verhindern, dass sich die OAS mit den Protesten in dem Karibikstaat befasst.

Bei den seit Anfang Februar anhaltenden Protesten kamen bisher nach offiziellen Angaben 28 Menschen ums Leben, 365 wurden verletzt. Diese Zahlen nannte die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz am Donnerstag. Das Oppositionsbündnis MUD kritisiert die Zahl der Verletzten als viel zu niedrig und geht von mindestens 900 Verletzten aus.

Comments

[Udo]

Seit 15 Jahren werden die Venezolaner durch eine hundsmiserable Wirtschafts- und Innenpolitik gebeutelt. Jetzt scheint das Fass ueberzulaufen.

Die internatinale Gemeinschaft hat sich bislang zurueckgehalten, spaetestens jetzt ist sie aber moralisch verpflichtet, sich, wie auch immer, einzumischen, um dem Chaos in diesem Staat ein Ende zu machen.

[american way]

Früher haben die Amis Kanonenbootpolitik gemacht. Heute drohen sie mit irgendwelchen Chartas und weldeln einem mit Papier unter der Nase herum. Die Amerikaner haben keine Eier mehr in der Hose und scheißen auf die eigenen Regeln.

[Uuaaahhh]

Kerry reist um die Welt und droht mit Sanktionen.

Man nennt ihn inzwischen den Sanktionierer.

Passs aufff - gleich wirst auch du saaankioonieert.

[MRO]

@ Peter Haller

Ach ja, die bösen bösen Kriegstreiber. Dabei sind doch gerade Maduro und Putin die allerbestesten Pazifisten, voll tolerant, überhaupt gar nicht kapitalistisch, gerade Putin die Zurückhaltung in Person, usw.

Herr Haller, ich verstehe es auch nicht.

[Opa Rodenwald]

Vor ein paar Jahren hat das US-Regime selbst eine Terrorkampagne gegen das eigene Volk gefahren - das sich damals unter dem Banner der "Occupy"-Bewegung vereinte.

[zensiert]

Ich sehe in Venezuela eine hochgradig populistisch und damit manipulierbare und desweiteren von Gewalt geprägte Gesellschaft, dies durchaus auch in Anlehnung an Parallelen zur US-Amerikanischen.

Als Ausblick zu künftigen Regierungen hoffe ich, dass sich eine Alternative etabliert zu den vielen populistischen und korrupten sowie neoliberalen Strömungen.

Vielleicht hat eine Gruppe ja die Überzeugungskraft, die guten Seiten des Chavismus hinüberzunehmen in eine Bewegung ohne populistischen Personenkult, welche gleichzeitig keine Generalverurteilungen unternimmt und somit keine weitere Spaltung der Gesellschaft fördert.

Dies alles aber vor dem Hintergrund, dass sich allen voran die US-Amerikanische und die anderen westlichen Regierungen auch in Form von Handlangern der globalen Multis hauptsächlich aus der Erdölbranche zurücknehmen nicht versuchen, eine "Demokratie" einzusetzen, die dann die Wirtschaft liberalisiert und die Märkte öffnet.

Ich wünschte mir, es wäre so einfach, und glaube - trotz aller großer Probleme - dass die Menschen in Venezuela die Möglichkeit und die Kraft dazu haben, ihre Geschichte selbst zu schreiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen von Nationalismus und Neoliberalismus.

[esgibt mehralsschwarzweiß]

"US-Außenminister John Kerry sprach am Donnerstag von einer „Terrorkampagne“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen das eigene Volk"

sprachlos...

"„Wir sind dazu verpflichtet, einen Weg zu finden, um die Regierung von Maduro dazu zu bringen, mit ihren Bürgern in Verbindung zu treten, sie mit Respekt zu behandeln, diese Terrorkampagne gegen das eigene Volk zu beenden und hoffentlich damit zu beginnen, die Menschenrechte zu achten,“"

wütend...

"Die US-Regierung sei „vorbereitet, unter Berufung auf die Interamerikanische Demokratiecharta der OAS uns auf verschiedene Weise einzumischen, durch Sanktionen oder anderer Form,“"

am kopf packend...

"Den US-Außenminister muss es nachhaltig ärgern, dass es der venezolanischen Regierung bisher noch immer gelungen ist zu verhindern, dass sich die OAS mit den Protesten in dem Karibikstaat befasst. "

das ist also die quintessenz?

ihr,taz, wisst aber schon was allein im letzten jahrzehnt in venezuela und im allgemeinen in sa vonstatten gegangen ist?

wie war das gleich nochmal mit dem putsch, der hier keinerlei beachtung findet, nur hinweis, dass die konflikte bisher nicht vom oas untersucht worden sind-natürlich mit dem hinweiss, dass es v gelungen ist ,dies abzuwenden, weil es ja a) terroristen b) diktatoren c)sozialisten d) drogenkartellangehörige e)? sind....schon klar

[Peter Haller]

„Wir sind dazu verpflichtet, einen Weg zu finden, um ..."

Jetzt steuern die amis aber ihrem Höhepunkt entgegen ! Erst in Europa rumpfuschen, ausspionieren, den Russen Sanktionen androhen, generell rumdrohen, jetzt in Südamerika reinquatschen, obwohl sie niemand gefragt hat usw., usw..

Gibt es denn tatsächlich niemanden auf der Welt, der diesen Kriegstreibern das Maul stopft ? Sind nur noch Duckmäuser unterwegs, Vasallen und Arschkriecher ?