Opposition in Venezuela: Geheimdienst verhaftet Bürgermeister
Seit Februar dauern in Venezuela Proteste gegen die Regierung an. Jetzt geht Präsident Maduro gegen oppositionelle Bürgermeister vor.
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BUENOS AIRES taz | In Venezuela geht die Justiz verstärkt gegen oppositionelle Politiker vor. Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Provinzhauptstadt San Cristóbal im Bundesstaat Táchira, Daniel Ceballos, von Agenten des Geheimdienstes in der Hauptstadt Caracas verhaftet.
Die Obersten Richter hatten den oppositionellen Bürgermeister dazu verpflichtet, in seinem Amtsbereich für freien Verkehr zu sorgen und somit indirekt verfügt, er müsse die Barrikaden der seit Anfang Februar andauernden Proteste beseitigen. Dem sei Ceballos nicht nachgekommen.
Táchira ist einer der Bundesstaaten, in denen die Proteste Anfang Februar ihren Ausgang genommen hatten. Bislang kamen bei Auseinandersetzungen 31 Menschen ums Leben, über 500 wurden verletzt.
Enzo Scarano, Bürgermeister von San Diego im Bundesstaat Carabobo, wurde am Mittwoch seines Amtes enthoben und von den Obersten Richtern zu 10 Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt, ebenfalls weil er nicht für freie Straßen gesorgt hatte. Ähnliches droht den Bürgermeistern von Maracaibo im Bundesstaat Zulia und Lecherías im Bundesstaat Anzoátegui. Und Ramón Muchacho, dem Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Chacao, einer der Hochburgen der Opposition in Caracas.
„Fortgesetzter Staatsstreich der extremen Rechten“
„Der Staatsstreich geht auf niederer oder kontrollierter Stufe weiter“, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Der Präsident lässt keinen Zweifel daran, woher für ihn der Wind pfeift. Erneut kündigte er harte Maßnahmen gegen den „fortgesetzten Staatsstreich der extremen Rechten an“. Dabei setzte die Regierung bereits in den vorangegangenen Tagen auf den verstärkten Einsatz von Polizei und Nationalgarde.
Maduros Äußerungen zeigen, dass er die inzwischen alltäglichen und in nahezu allen Bundesstaaten stattfindenden Proteste weder mit Gesprächsangeboten noch mit mehr Polizei in den Griff bekommt. Noch vor einer Woche hatte er den „sich entwickelnden Staatstreich“ für beendet erklärt.
Angesichts der drohenden Verhaftungswelle gegen oppositionelle Politiker hat die Opposition landesweite Protestmärsche für das Wochenende angekündigt. „Die Regierung ist dafür verantwortlich, was in den nächsten Stunden in Venezuela passiert“, so der oppositionelle Gouverneur des Bundesstaates Miranda und ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles. „Aufgepasst, hier kann sich ein Selbstputsch [un autogolpe] entwickeln, der von Teilen der Regierung selbst ausgelöst ist“, sagte Capriles und sprach von „faschistischen Verhaftungen“.
Erstmals soll Venezuelas Opposition an diesem Freitag vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Wort kommen. Noch unklar ist, ob die rechte Abgeordnete María Machado dort ganz formal als Gastrednerin sprechen wird. Sollte sich die Mehrheit der Mitglieder gegen einen Tagesordnungspunkt „Venezuela“ aussprechen, wird Panamas OAS-Botschafter ihr seinen Platz überlassen. Venezuelas Regierung strebt unterdessen an, der Abgeordneten die Immunität zu entziehen.
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