■ Mit High-Tech-Subventionen auf du und du: Angst vor dem Gatt
Berlin (WPS/taz) – Die Forschungspolitik der US-Regierung steht im Widerspruch zur in den Gatt-Verhandlungen angestrebten Reduzierung von Industriesubventionen. Leitende Mitarbeiter des US-Energieministeriums, des Pentagons, der Nasa und der US-Gesundheitsbehörde NHI lehnen die Ausdehnung des Gatt auf Forschungssubventionen ab, hieß es in Washington. Die geplanten Gatt-Regelungen „könnten weitreichende negative Auswirkungen auf die wachsende technologische Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Privatfirmen haben“, schrieb Energie-Staatssekretärin Susan Tierney an das Weiße Haus.
Die Pläne für ein ökologischeres Auto, die Clinton mit der amerikanischen Automobilindustrie vereinbart hatte, würden beispielsweise gegen die Gatt-Regeln verstoßen. Die Interims-Chefin der Gesundheitsbehörde, Ruth Kirschstein, warnte außerdem, Chemie- und Pharmaziekonzerne hätten gedroht, aus der Forschungszusammenarbeit mit der Behörde auszusteigen. Die Konzerne wollten irgendwelchen Gatt- Ausschüssen keine Forschungsunterlagen vorlegen, um zu beweisen, daß sie förderungswürdige Grundlagenforschung betrieben. Senator Jeff Bingaham aus New Mexico forderte Bill Clinton auf, solche Regelungen zu verhindern.
Bei den umstrittenen Regelungen handelt es sich um Teile des Entwurfs, den der damalige Gatt-Generaldirektor Arthur Dunkel 1991 vorgelegt hatte. Damals waren die republikanischen US-Unterhändler begeistert von den Beschränkungen für die Forschungsförderung. Sie hofften, daß vor allem die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie getroffen werde. Bingaham behauptet nun, härter betroffen wären amerikanische High-Tech-Firmen. Der Dunkel-Entwurf erlaubt Subventionen von bis zu 50 Prozent bei Grundlagenforschung und von einem Viertel bei anwendungsbezogener Forschung. Verstöße könnten vor ein Gatt- Schiedsgremium gebracht werden. Besonders betroffen von der 25-Prozent-Klausel wäre die US-Chip-Industrie. Der will Präsident Clinton gerade mit dem sogenannten Sematech- Projekt wieder auf die Füße helfen. Bei dem Projekt übernimmt die US-Regierung die Hälfte der Kosten. ten
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