Angriff auf libysche US-Botschaft 2012

Clinton vor Untersuchungsausschuss

Es ist ihr letzter großer Auftritt als Außenministerin: Hillary Clinton sagt bei Kongressanhörungen zum Tod des US-Botschafters in Libyen im Herbst 2012 aus.

Gilt gegenwärtig in Washington als potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidatin für das Jahr 2016: Hillary Clinton. Bild: dpa

WASHINGTON taz | Von „Schuld“ ist die Rede. Von „Versagen“. Und von „Geheimnissen aus politischen Gründen“, als Hillary Clinton am Mittwoch in Washington nacheinander vor zwei Kommissionen im Kongress tritt. Es geht darum, was am 11. September 2012 in Bengasi passiert ist, als eine bewaffnete Menschenmenge das US-Konsulat in der libyschen Stadt attackierte und nach achtstündiger Belagerung den toten US-Botschafter Christopher Stevens, sowie drei weitere tote US-Amerikaner hinterliess.

Die republikanischen Abgeordneten versuchen, die Außenministerin und die Obama-Administration insgesamt, als sicherheitspolitisch unfähig und naiv zu demontieren. Rand Paul, ein kleiner Senator aus Kentucky, geht so weit, das Ereignis als die „größte Tragödie seit den Attentaten vom 2001“ zu nennen. Jeff Duncan aus South Carolina klagt an, die Außenministerin hätte das Konsulat in eine „Todesfalle“ verwandelt, weil sie frühzeitige Warnungen nicht berücksichtig habe.

Für Hillary Clinton, die ihr Ausscheiden aus dem Amt angekündigt hat, ist es vermutlich ihr letzter großer Auftritt als Aussenministerin. Sie gilt gegenwärtig in Washington als potenzielle Präsidentschaftskandidatin für das Jahr 2016. Sie versucht, die Ruhe zu wahren. Und schafft es, wenn sie sagt: „Ich habe nicht versucht, in die Irre zu führen“. Doch es gelingt ihr nicht immer. Mehrfach wird sie laut gegenüber besonders aggressiven Abgeordneten. Einmal kämpft sie mit den Tränen. Da beschreibt sie die Heimkehr der von der US-Flagge bedeckten Särge.

„Es war keine spontane Demonstration“, sagt die Außenministerin am Mittwoch, vier Monate nach dem Ereignis: „es war Terrorismus.“ Aber so lange die Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, bliebe bis heute unklar, was den Angriff ausgelöst habe und wer die Angreifer waren. In der unmittelbaren Folge der Ereignisse klang das ganz anders. Da erklärte die US-Spitze in Washington, dass eine Menschenmenge in Benghazi auf einen anti-muslimischen Film aus den USA reagiert habe und zum Konsulat marschiert sei.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Und noch am Sonntag, den 16. September, erklärte Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA, in verschiedenen TV-Sendungen, Benghazi habe so begonnen, wie Stunden zuvor eine Anti-US-Demonstration in Kairo. Das stand schon damals in einem eigenartigen Kontrast zu Erklärungen von libyschen Politikern. Aber es entsprach, so hat Rice damals und Clinton jetzt erneut gesagt, den damaligen Erkenntnissen der US-Geheimdienste.

Für viele DemokratInnen in den beiden Kongressausschüssen ist Clintons Auftritt vor den beiden Ausschüssen eine Gelegenheit, ihre vier Jahre als Außenministerin zu würdigen. Ihr für ihr Engagement für Mädchen und Frauen zu danken. Der eben erst in den Kongress eingezogene Joseph Kennedy bittet sie um ihren Rat für den Maghreb und Afrika. Clinton erklärt, dass Bengazi „nicht in einem Vakkum“ geschehen sei. Erwähnt die „Instabilität in Mali“ und die wachsenden sicheren Gebiete für Terroristen in der Region.

Die Geiselnahme in einer algerischen Gasfabrik betrachtet sie dafür als jüngsten Beleg. „Da ist große Anstregung nötig“, sagt sie und ergänzt: „wir können keine sicheren Gebiete für Terroristen im Norden Malis zulassen. Auch wenn die USA nicht von AQIM (eine Al Kaida Zweigstelle im Maghreb, Anmerk. d. Red.) attackiert worden sind. Dies ist ein terroristisches Kartell und ein kriminelles Unternehmen.“

Für den Umgang mit Al Kaida und ihren Zweigstellen könnten die USA von heute vom Kampf gegen den „internationalen Kommunismus“ lernen, meint Clinton. „Da haben wir eine Menge Dinge wirklich gut gemacht“ sagt sie. Unter anderem nennt sie den damaligen Umgang mit Medien und die Antworten auf anti-us-amerikanische Propaganda. Sie kritisiert auch, dass ihrem Ministerium nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, um die besten privaten Sicherheitsunternehmen zu engagieren.

Viele Fragen bleiben offen

Am Ende der beiden Hearings bleiben viele Fragen von Abgeordneten unbeantwortet. Warum die US-Air-Force während der siebenstündigen Attacke keine Verstärkung aus ihrer Basis in Italien geschickt habe? Warum die US-Geheimdienste so lange an einer offensichtlich falschen Version des Tathergangs festgehalten haben? Und warum Clinton vor der Attacke nichts von den Mahnungen ihres Aussenminsiters in Libyen vor Sicherheitsrisiken gewußt hat?

Ein demokratischer Kongressman aus Illinois versucht, den republikanischen Feldzug gegen Clinton zu stoppen und auf ein anderes Schlachtfeld auszuweichen: den Irak-Krieg. Er erwähnt nicht die fast 4.500 us-amerikanischen und die Zigtausenden von irakischen Kriegstoten. Wohl aber die Massenvernichtungswaffen, die Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2003 als Vorwand für die Invasion benutzt hat. „Wir suchen immer noch danach“, sagt Durbin, „dazu könnten wir mal ein Hearing veranstalten.“

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