: Anerkennung dringend nötig
■ Deutsche PolitikerInnen befürworten Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
PolitikerInnen der Grünen, der SPD und FDP befürworten die Abschaffung rechtlicher Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. In Niedersachsen kündigten Sozialminister Hiller (SPD) und Frauenministerin Schoppe (Grüne) an, daß sich ihre Landesregierung für eine Eherechtsänderung einsetzen werde. Gleichgeschlechtliche Paare sollten entweder eine Ehe schließen oder eine andere, gesetzlich neu zu regelnde Lebensgemeinschaft begründen können. Der Landesregierung liege bereits eine Kabinettsvorlage zum Abbau rechtlicher und gesellschaftlicher Diskriminierungen Homosexueller vor.
In Köln begleitete der Grüne Landtagsabgeordnete Roland Appel Paare als Trauzeuge zum Standesamt. „Die Rechtlosigkeit homosexueller Lebensgemeinschaften ist eine schwere Diskriminierung. Wir treten für Gleichberechtigung und Wahlfreiheit der unterschiedlichen Lebensformen ein“, sagte Appel. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Karin Junker, sagte, eine Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften sei zwar dringend notwendig. Sie fordere jedoch die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Uta Würfel sagte, sie könne sich grundsätzlich die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vorstellen. „Es muß dann nur geklärt werden, welche Rechte eine solche Ehe hat. Die Adoption von Kindern müßte ausgeschlossen sein.“ Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU) erteilte der Ehe für Homosexuelle dagegen ein klare Absage. win
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen