Andreas Speit der rechte rand: Die AfD arbeitet sehr wohl mit Pegida zusammen
Die AfD hat den Pegida-Frontmann Lutz Bachmann zu einem „Bürgerdialog“ in Schwerin eingeladen. Eine Parteiveranstaltung sei das Gespräch am vergangenen Freitag aber nicht gewesen, beschwichtigt der stellvertretende Landtagsfraktionschef Bert Obereiner. Der Grund für die Distanzierung: Zu den vermeintlichen Rettern des Abendlandes vor der angeblichen Islamisierung besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Bachmanns Besuch in Schwerin war nicht der erste Versuch, in der AfD Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu unterlaufen. Am Freitag hatte die AfD-Landtagsfraktion außer Bachmann auch den Pegida-Organisator Siegfried Däbritz und den Exbundesvorsitzenden der radikal antiislamistischen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger zu Gast.
Im Restaurant Lindengarten versicherte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christoph Grimm, vor rund 120 Mitgliedern, enger mit Pegida zusammenarbeiten zu wollen. AfD und Pegida hätten die gleichen Ziele wie den „Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands“.
Für Bachmann war das eine Genugtuung. Nachdem im Januar 2015 Bilder von Bachmann mit Hitlerbart und -frisur aufgetaucht waren, hatte ihn die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry zum Rücktritt gedrängt. 2016 beschloss die AfD auf Bundesebene die Unvereinbarkeit: AfD-Mitglieder dürfen nicht auf Pegida-Veranstaltungen auftreten und Pegida-Vertreter sollen nicht auf AfD-Veranstaltungen sprechen.
Doch schon im Juni 2017 trat der AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida auf. Unter Applaus lobte Tillschneider, der auch die Patriotische Plattform anführt, das Engagement von Pegida, das seiner Partei geholfen habe und schlug Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Nur eine Woche zuvor hatte das Amtsgericht Dresden Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Bachmann hat seinen Anhängern eine weitere Annäherung an die AfD versprochen. Der Abgang Petrys aus der AfD macht das leichter. Beide mochten sich nie. Auf dem Parteitag ihres früheren Landesverband Sachsen im vergangenen Frühjahr begrüßte der Landesvorsitzende Jörg Urban erfreut Bachmann und Däbritz. „Wir wissen, dass das unsere Basis auf der Straße ist“, sagte Urban.
Auch der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, will nun das Koalitionsverbot kippen. Wie im Norden das Miteinander aussehen soll, hat Fraktionschef Obereiner erklärt: Eine inhaltliche Zusammenarbeit, aber keine personelle werde angestrebt.
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