Andreas Speit Der rechte Rand: Warum die AfD ihren Jugendverband abstoßen will
Der Tagesordnungspunkt 10 ist ein Offenbarungseid. Auf ihrem Landesparteitag will die AfD Hamburg ihren Jugendverband Junge Alternative (JA) entmachten. Am 24. März sollen die Mitglieder über eine Änderung der Landessatzung zur An- und Aberkennung eines eigenen Jugendverbandes entscheiden. Im Bürgersaal Wandsbek dürfte der vom Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landessprecher Alexander Wolf mitgetragene Antrag zu Diskussionen führen.
In dem mehrseitigen Antrag, der der taz vorliegt, wird deutlich, dass auch die Einstufung der Jungen Alternative als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anlass für den Änderungsantrag war. „Die Funktion der JA als Anlauf- beziehungsweise Zugangspunkt für der AfD nahestehende Jugendliche sowie junge Erwachsene scheint nicht mehr gegeben“, schreiben die Antragssteller.
Die landesübergreifende Austrittswelle werde durch „ausbleibende Neuanträge“ verstärkt. In der Hansestadt seien von den 30 Mitgliedern, die die JA noch im Dezember 2018 hatte, im Februar 2019 nur noch 14 übrig geblieben. Rund 70 Prozent seien zudem „passive Mitglieder“. Die Antragssteller sorgt auch, dass sich „junge Soldaten, Beamte und Anwärter“ der JA angeschlossen hätten. Das sei nach der Aussage des Bundesverfassungsschutzes „nunmehr obsolet“. Von der Unterstellung getragen, dass dieser Personenkreis nicht zu radikalen Positionen neige, legen sie dar, das „innerhalb der JA“ nun verstärkt „Kräfte“ agieren könnten, „für die ihre berufliche Zukunft nicht den hohen Stellenwert“ habe und „gemäßigte Kräfte“ „kaum noch mäßigenden Einfluss haben“ würden.
Der Antrag passt zur Selbstinszenierung der AfD an der Elbe als vermeintlich gemäßigter Landesverband. Dass der ehemalige Fraktions- und Landesvorsitzende Jörn Kruse die Partei wegen der anhaltenden Annäherung zum Rechtsextremismus verließ, wird ignoriert. Antragsteller Alexander Wolf ist selbst „Alter Herr“ der Burschenschaft Danubia in München. In Bayern stuft der Verfassungsschutz diese Burschenschaft als „rechtsextrem“ ein.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
An der Elbe haben mittlerweile auch die JA-Vorsitzenden Krzysztof Walczak und Marco Schulz den Jugendverband verlassen. Der Grund: Sie waren mit der Bemühung gescheitert, die JA Hamburg vom Bundesverband zu trennen. Im Dezember 2018 fehlte eine Stimme für die erforderliche Satzungsänderung. Mit dem Antrag für den Landesparteitag soll jetzt das „negativ konnotierte Label“ der JA überwunden werden. Ein neuer Verein sei schon im Februar gegründet worden, schreiben die Antragssteller, der sich als „neue Jugendorganisation eignen könnte“. Auf dem Parteitag soll er vorgestellt werden.
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