Andreas Speit Der rechte Rand: Wie sich die NPD in Schleswig-Holstein aufstellt
Die NPD in Schleswig-Holstein hat eine neue Strategie für ihre Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefunden: Reduzieren und konzentrieren. Große Aktionen in der Öffentlichkeit versucht der Landesverband um Ingo Stawitz gar nicht erst umzusetzen. Flächendeckende Wahlbeteiligungen werden zwischen Nord- und Ostsee auch nicht mehr angestrebt. Denn es fehlt an Personal und Geld. Bei der Kommunalwahl ging diese Strategie auf. „Großartiger Wahlerfolg für die NPD in Neumünster“ prangt auf der Webseite des Verbandes. Über zwei Prozent Stimmenzuwachs konnte die NPD durch den Kraftakt der Zentralisierung erzielen.
Am 6. Mai ist die NPD als Fraktion in die Ratsversammlung der Stadt eingezogen. „Erstmals“ wie die Partei betont. Mit 3,9 Prozent kommen Mark Proch und Horst Micheel für die NPD in das Kommunalparlament. Die Ergebnisse bewegten sich landesweit zwischen 2,0 und 7,6 Prozent, in acht von 46 Wahlbezirken lag die NPD über fünf Prozent. Vor fünf Jahren, 2013, gelang es Proch bereits mit 1,6 Prozent ein Mandat zu erringen.
Schon „frühzeitig“ soll im Landesverband Einigkeit geherrscht haben, dass in Neumünster ein „Schwerpunktwahlkampf“ geführt werden sollte. Mehrere Infostände wurden ausgerichtet. 1.000 Plakate will die Partei aufgehängt und 40.000 Flugblätter verteilt haben.
Der NPD dürfte erneut geholfen haben, dass es in der Stadt seit Jahrzehnten eine rechtsextreme Szene gibt. Der „Club 88“ der Freien Kameradschaften ist zwar schon länger geschlossen, in der Innenstadt können die NDP-Anhänger aber auch schon länger eine andere Kneipe aufsuchen: Die „Titanic“ von Micheel.
Doch der Erfolg dürfte nicht alleine auf die harten Rechtsextremen zurück zu führen sein. Der NPD half, dass die AfD nicht antrat. „Es ist schon enttäuschend, dass wir in Neumünster nicht antreten“, sagte der Landtagsfraktionschef der AfD Jörg Nobis. „Wir hätten dort ein gutes Ergebnis schaffen können.“ Die NPD hob diese Nichtkandidatur hervor: „Während die AfD nicht in der Lage war, die erforderliche Anzahl von Direktkandidaten zu finden, stellte die NPD in allen Wahlkreisen Kandidaten auf.“ Die Häme kommt nicht von ungefähr. Studien haben gezeigt, dass dort, wo die NPD bei Wahlen früher gut abschnitt, ihr die AfD heute die Stimmen abzieht.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Im Rat der Stadt und auf der Straße hat sich Proch immer wieder als „Kümmerer“ für die „einheimische Bevölkerung“ geriert. Bei der letzten Ratssitzung brachte er mehrere Anträge ein. Um den „Bevölkerungsaustausch“ durch Einwanderung zu stoppen, schlug er vor, die Integrationsmaßnahmen zu kürzen, „um mit den eingesparten Geldern ein Rückführungskonzept zu erarbeiten“. Und er forderte, dass das „Freie Radio Neumünster“ nicht weiter gefördert wird und die „Neumünster Tafel“ keinen „Cent Unterstützung“ erhalten solle.
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