Anja Krüger über Andreas Scheuers Aussage zum Pkw-Maut-Vertrag
: Nicht glaubwürdig
Wer allen Ernstes mitten in der Nacht bis zum frühen Morgen einen angeschlagenen Minister in einem Untersuchungsausschuss aussagen lässt, statt die Vernehmung zu verschieben, hat ordentlich was zu vertuschen.
Die Unionsfraktion kann den zweifelhaften Erfolg verbuchen, dass ihre Verzögerungstaktik im Fall Andreas Scheuer aufgegangen ist. Sie hat darauf spekuliert, dass der öffentliche Widerhall gering ist, wenn der Bundesverkehrsminister in der Nacht zum Freitag vor dem Vereinigungswochenende im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss. Da am Feiertagssamstag keine Tageszeitungen erschienen sind, hielt sich die mediale Aufmerksamkeit in Grenzen. Viele haben gar nicht mitbekommen, was sich im U-Ausschuss abgespielt hat. Genau das war die Absicht. Dabei wäre öffentliche Empörung über den Minister mehr als berechtigt.
Denn Scheuer ist im Untersuchungsausschuss keineswegs entlastet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben. Das ist keine Lappalie. Scheuer hat dort bestritten, dass die Betreiberfirmen der Pkw-Maut das Angebot gemacht haben, den Vertrag erst zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit herrscht. Weil der Vertrag schließlich doch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu geschlossen wurde, drohen der Bundesrepublik jetzt Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halbe Milliarde Euro, denn die Richter haben das Projekt gestoppt. Formal stehen Aussagen gegen Aussagen: Die Betreiber sagten im Untersuchungsausschuss, sie hätten das Angebot gemacht. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bestätigten das nicht – konkret: Sie erinnerten sich nicht daran.
Im Bundestag hat Scheuer behauptet, es habe ein solches Angebot nicht gegeben. Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Erinnerungslücken sind nicht glaubwürdig. Dass Scheuer damit durchzukommen scheint, ist erschreckend. Die Konservativen sollten darauf achten, dass in ihren Reihen die politische Moral nicht in ähnlicher Weise erodiert wie in den USA.
