Anbau von Gentech-Pflanzen: Zoff um nationales Verbot

Agrarminister Schmidt (CSU) schafft es nicht, sich mit der SPD zu einigen. Rot-grün regierte Bundesländer legen einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Versuchsanbau von gentechnisch verändertem Mais in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild von 2005). Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn ein EU-Staat den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinem Gebiet verbieten will, kann er das seit März leichter tun als bisher. Denn seitdem gilt eine neue Richtlinie der Europäischen Union. Demnach dürfen die Mitgliedsländer derartiges Saatgut auch aus etwa „umweltpolitischen“, „sozioökonomischen“ und „agrarpolitischen“ Gründen untersagen.

Bislang mussten sich die Regierungen auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Gefahren für Gesundheit oder Natur berufen. Studien, wonach Gentechpflanzen zum Beispiel Krebs verursachen oder Schmetterlinge töten, sind aber umstritten.

Doch die Bundesregierung hat sich bisher nicht auf ein Gesetz einigen können, das die EU-Richtlinie umsetzt. Agrarminister Christian Schmidts (CSU) Entwurf von Anfang Juni sieht vor, dass vor allem die Bundesländer die Verbote aussprechen sollen. Der Bund soll das nur dürfen, wenn die angeführten Gründe „für das gesamte Bundesgebiet vorliegen“. Vorher müsste ein „Anbauausschuss“ aus Behördenmitarbeitern und Experten die Sache prüfen.

Die von SPD-Politikern geführten Bundesministerien und fast alle Bundesländer wollen aber bundesweite Verbote. Denn Gentech-Pollen fliegen ja auch über Ländergrenzen hinweg, lautet das wichtigste Argument. Schmidt hat dagegen argumentiert, bundesweite Verbote könnten eher vor Gericht gekippt werden als auf einzelne Regionen beschränkte. Seine Gegner haben mit diversen Rechtsgutachten gekontert. Von einer Einigung zwischen den Ministerien ist bislang nichts zu sehen.

Am Freitag wollen nun die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen eigenen Gesetzentwurf (pdf-Datei) in den Bundesrat einbringen. Er sieht vor, dass ausschließlich der Bund Verbote erlässt. In Schmidts Entwurf „kann“ er das nur, in dem Gegenpapier „soll“ er das auch.

Umweltschützer verfolgen die Debatte ziemlich gelassen. „Ich sehe derzeit überhaupt nicht, dass die EU-Kommission anfängt, eine Anbauzulassung nach der anderen durchzuwinken“, sagte die Gentech-Expertin des Bunds für Umwelt und Naturschutz (Bund), Heike Moldenhauer, der taz.

Die Aktivistin sieht die EU-Richtlinie sowieso als trojanisches Pferd: Sie befürchtet, dass die Staaten ihre weitgehende Blockade neuer EU-weiter Zulassungsanträge aufgeben würden, weil die Regierungen anschließend auf ihrem Territorium die jeweilige Pflanze verbieten könnten.

Comments

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Bayern will keine Gentechnik? Bayern wollte auch keine neue Stromtrasse und jetzt gibt's wahrscheinlich gleich zwei davon. So sieht's aus ; )

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich einfacher Mensch glaube, daß es ungefähr so ist:

Der Mittelfranke Schmidt (CSU) will es sich mit niemandem verderben. Er weiß, daß Bayern keine Gentechnik will. Also soll Bayern (und seinetwegen sonstwer) verschont bleiben von Gentechnik im Saatgut. Also: Bundesländer sollen entscheiden. Und er weiß auch, daß dieses TTIP-Abkommen sofort in Gefahr wäre, wenn durch ein Bundesgesetz eventuell die ganze BRD plötzlich Gentechnik ablehnt. Also: Um Gottes willen kein Bundesgesetz.

Denn der sofortige Anruf Obamas wäre gewiss: 'Angela, so wars nicht ausgemacht zwischen uns. Pfeifen Sie den Mann sofort zurück und annullieren Sie dieses Gesetz! Aber schnell! Wie soll ich denn vor Monsanto hintreten?'.

Deshalb würde das Schlitzohr gerne so entscheiden. Es soll ihm nicht glücken!