Analyse: Baskisches Hickhack
■ Ständige Gemeindeversammlung soll die Nationalisten stärken
Das Baskenland habe sein erstes „nationales Organ“, verkünden die Nationalisten stolz. Am Samstag riefen von der gemäßigten, konservativen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) über deren Abspaltung Baskische Solidarität (EA) über die französisch-baskischen Vereinten Nationalisten (AB) bis hin zur ETA-nahen Herri Batasuna (HB) alle baskische Nationalisten gemeinsam eine „Versammlung der Baskischen Gemeinden“ ins Leben. „Eine ständige Einrichtung, um dem Baskenland ein Rückgrat zu geben“, heißt es in der Abschlußerklärung.
Die Initiative zum Treffen ging von der linksnationalistischen HB aus. Dem politischen Arm der bewaffneten Separatistenorganisation ETA gelang es damit, eine der Forderungen umzusetzen, die die ETA letzten September gestellt hatte, als sie einen unbefristeten Waffenstillstand ausrief. „Der wichtigste Schritt ist die Überwindung der staatlichen und institutionellen Teilung. Dafür ist es nötig, zu einer einheitlichen und souveränen Institution zu gelangen“, hieß es damals im ETA-Kommuniqué.
Die Kritik seitens der Madrider Regierung und der sozialistischen Opposition ließ nicht auf sich warten. Mit dem Treffen vom Samstag sei es der ETA gelungen, die gemäßigten baskischen Nationalisten auf ihre Seite zu ziehen und zum Bruch der Verfassung Spaniens und des Autonomiestatuts zu bewegen. Dabei waren von den 2.000 geladenen, nationalistischen Volksvertretern gerade 666 gekommen.
Insgesamt zählt das Gebiet, das die Nationalisten einfordern, 680 Gemeinden. Nur 186 schickten ihren Bürgermeister. Als Austragungsort wurde Pamplona gewählt, die Hauptstadt von Navarra. Die nordspanische Region ist für die Nationalisten ein Symbol ihres Kampfes um ein vereinigtes Baskenland. Doch vor Ort wollen nur knapp 13 Prozent der Wähler ihre Eigenständigkeit aufgeben.
Anstelle des Bürgermeisters von Pamplona hießen denn auch nur die drei HB-Gemeinderäte die Versammelten willkommen. An der Wand des Sitzungssaales prangte das baskische Wappen mit den Symbolen aller baskischen Provinzen, auch der auf der anderen Seite der spanisch-französischen Grenze. Doch ihre Vetretung im Saal war kaum auszumachen. Gerade einmal 22 von insgesamt 158 baskisch-französischen Gemeinden waren vertreten, darunter nur sechs mit ihren Bürgermeistern.
„Das Treffen spaltet die baskische Gesellschaft mehr, als daß es sie eint“, beschwerte sich der sozialistische Bürgermeister von San Sebastián, Odón Elorza. Er befürchtet, daß die beiden baskischen Regierungsparteien PNV und EA mit solchen Treffen endgültig einen Keil zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten treiben. Reiner Wandler
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