Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Der Streit vor dem großen Sturm
Im US-Senat beginnt das Verfahren zur Absetzung Donald Trumps mit Zoff über die Regeln. Die Bevölkerung ist über die Frage gespalten wie immer.
In der vergangenen Woche hatten die Demokrat*innen die zwei Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses, die im Dezember im Repräsentantenhaus verabschiedet worden waren, an den Senat übermittelt. Dort waren der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, als Leiter des Verfahrens und alle 100 Senator*innen als Geschworene vereidigt worden.
Ursprünglich hatten die Demokrat*innen mit der Übermittlung der Anklagepunkte warten wollen, bis der republikanische Senatschef Mitch McConnell die Verfahrensregeln bekannt gibt. Sie wollten sicherstellen, dass während des Prozesses neue Zeug*innen gehört und neue Beweismittel zugelassen werden. Doch McConnell wartete einfach ab. Am Montag veröffentlichte er seine Regeln – und die sind ganz im Sinne des Weißen Hauses. Im Eilverfahren will McConnell das Verfahren durchführen, für neue Zeug*innen und langwierige Beweisaufnahmen bleibt da keine Zeit.
Zuvor hatte Trumps Verteidigungsteam auf über 100 Seiten ausführlich zu den Anklagepunkten Stellung genommen. Im Kern: Die Vorwürfe stellten kein Vergehen dar, der gesamte Prozess sei ausschließlich politisch motiviert. Er verhöhne die Verfassung und den Sinn der darin eingeräumten Möglichkeit einer Amtsenthebung und sei vielmehr ein verfassungswidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu beeinflussen. Aus diesen Gründen verlange man die schnelle Zurückweisung der Anklage durch den Senat.
Meinungen folgen exakt den Parteilinien
Dort müssten zwei Drittel der Senator*innen einer Verurteilung Trumps zustimmen, um ihn aus dem Amt zu befördern. Das wird angesichts einer republikanischen Mehrheit nicht geschehen – und entspräche auch nicht dem Meinungsbild, das Umfragen von der Bevölkerung zeichnen.
Laut der Demoskopen-Plattform 538 sind rund 50 Prozent der US-Amerikaner*innen dafür, Trump zu verurteilen und aus dem Weißen Haus zu werfen, rund 46 Prozent sind dagegen. Das entspricht fast exakt den Ansichten über Trumps Präsidentschaft insgesamt: Laut der Seite RealClearPolitics heißen 44,2 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung gut, 52,5 Prozent missbilligen sie.
Er persönlich ist 53,5 Prozent aller Befragten unsympathisch, während 43,3 Prozent ihn positiv sehen. Dabei kommt Trump immer noch besser weg als seine demokratische Widersacherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: Nur 38 Prozent der Befragen haben eine gute Meinung von ihr.
Die Meinungen über die Amtsenthebung folgen fast exakt der Parteiaffinität: 89 Prozent der Demokrat*innen und 48 Prozent der Unabhängigen sind für die Amtsenthebung, 89 Prozent der Republikaner*innen und 46 Prozent der Unabhängigen sind dagegen.
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