: Ampelkoalition im schwarzen Osten
■ Nur in Brandenburg SPD-geführte Regierung Sozialdemokraten verlieren Bundesratsmehrheit
Berlin (taz) — Die Wählerinnen und Wähler in der ehemaligen DDR halten am Bewährten fest. Währungsunion, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Arbeitslosigkeit, soziale Verunsicherung konnten das Vertrauen in die Politik von Helmut Kohl nicht erschüttern. Die CDU geht gestärkt aus der Wahl hervor.
Für die SPD reichte es nur zum Achtungserfolg in Brandenburg. Immerhin wird es dort voraussichtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Bündnis 90 geben. Außer in Sachsen, wo Kurt Biedenkopf mit seiner absoluten CDU-Mehrheit alleine regieren wird, deuten sich in den restlichen Ländern liberal-konservative Regierungsbündnisse an. Die SPD hat die erst im Mai errungene Bundesratsmehrheit verloren.
Die Aktivisten der Wende sind an den Rand gedrängt und scheiterten in Mecklenburg/Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die PDS mußte, vor allem in ihren nördlichen Hochburgen, dramatische Einbußen hinnehmen. Die Hoffnungen auf eine gesellschaftliche Mehrheit links von der CDU scheinen auf absehbare Zeit passé.
Der Union gelang es in den neuen Bundesländern den rechten Rand zu bereinigen. Sie kassierte einen großen Teil der DSU-Stimmen. Die „Republikaner“, die in Bayern nach den ersten Hochrechnungen schon im Landtag saßen, scheiterten am Ende doch. Die CSU dagegen konnte sich von ihrem Tief im Mai wieder erholen und erreichte ein Strauß-Ergebnis. Die Grünen sind hart an die Fünf-Prozent- Marke gedrückt worden. Möglicherweise stehen politische Verhältnisse von geradezu Adenauerscher Stabilität ins gesamtdeutsche Haus. BERICHTE SEITEN 2, 3, 4, 5
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