Amnesty-Bericht zu Asyl in Europa: Zwei Milliarden Euro für die Festung
Die EU gibt dreimal so viel Geld für die Abschottung an den Grenzen aus wie für die Verbesserung von Asylverfahren. Amnesty kritisiert das als „makaber“.
BERLIN dpa | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union für die Verteilung ihrer Finanzen an den Außengrenzen kritisiert. Zwischen 2007 und 2013 seien fast zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und in Grenzkontrollen geflossen, heißt es in einem neuen Bericht der Organisation unter dem Titel „Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeiten“. Nur 700 Millionen Euro flossen im gleichen Zeitraum in die Verbesserung von Asylverfahren.
„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Sie forderte eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.
Amnesty kritisiert zudem, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert. „Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.“ Zum Teil würden Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt, ohne die Chance, Schutz zu beantragen.
Amnesty International habe diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“