: „Amnestie überfällig“
■ Volkszählungsgegner und Totalverweigerer begrüßen den Vorschlag der Justizsenatorin
West-Berlin. Heftig begrüßt wurde gestern der von Justizsenatorin Limbach (SPD) gemachte Vorschlag einer Amnestie für Volkszählungsboykotteure, Wehrdiensttotalverweigerer, Blockierer und wegen „Werbens für eine terroristische Vereinigung“ Verurteilte (siehe auch Seite 2). Die Westberliner VOBO-AG meinte: „Endlich erklingt aus dem Schöneberger Rathaus ein dem rot-grünen Senat angemessener Ton.“ Nach mehr als dreijähriger Verfolgung, „die bei weitem die Gründlichkeit der Verfolgungsmaßnahmen von Umwelt- und Wirtschaftsverbrechen übertroffen“ habe, sei ein Schlußstrich „überfällig“. Noch immer liefen Verfahren gegen die BoykotteurInnen. Einige seien von Erzwingungshaft bedroht, wie der Berliner Peter Kasparek, bei dem Mitte Juli fünf Tage Erzwingungshaft angeordnet worden seien.
Der „Koordinationsausschuß der totalen KriegsdienstverweigererInnen BRD“ äußerte sich zurückhaltender. Zwar sollten „nun also auch die Totalverweigerer zu Vereinigungsgewinnlern aufsteigen“. Doch sei es nicht richtig, daß nur die doppelt bestraften Totalverweigerer amnestiert werden sollten. Die Doppelbestrafung, die diejenigen ereilt, die ihre Entscheidung auch nach der Erstverurteilung und der zweiten Einberufung aufrechterhalten, sei ohnehin „grundgesetzwidrig“.
Auch der AL-Abgeordnete Benedikt Hopmann begrüßte Limbachs Vorschlag. Angesichts „1.000 aufrechterhaltener Bußgeldbescheide“ sei eine Amnestie für Volkszählungsboykotteure notwendig. Totalverweigerer dürften nun von Berlin nicht mehr nach Westdeutschland ausgeliefert werden.
kotte
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