Amnestie auf Kuba: Humanitäre Geste aus politischem Kalkül?

Kubas Regierung kündigt nach Verhandlungen mit dem Vatikan die Freilassung von über 2.000 Häftlingen an. Wie viele politische Gefangene darunter sind, ist unklar.

Eine kubanische Flagge weht frei im Wind Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Ankündigung kam komplett überraschend. Am Donnerstag gab die kubanische Regierung bekannt, dass sie 2.010 Häftlinge „als humanitäre und souveräne Geste“ im Kontext der Osterfeierlichkeiten freilassen werde. Es ist nicht das erste Mal, dass die autokratische Regierung in Havanna eine größere Zahl von Strafgefangenen freilassen wird. 2019 zum Beispiel waren 2.604 Gefangene freigekommen.

Aber der Zeitpunkt ist genauso bezeichnend wie die offiziell auf vier Faktoren beruhende Begründung. Es hätten dabei, so ist in der Granma, der Zeitung der kommunistischen Partei Kubas, zu lesen, sowohl die detaillierte Analyse der verübten Straftaten als auch die bereits abgesessene Haftzeit, der Gesundheitszustand und die gute Führung im Gefängnis zentrale Rollen gespielt.

Offen bleibt, ob unter den Freigelassenen auch politische Häftlinge sein werden. Laut der spanischen Menschenrechtsorganisation Prisoners Defenders sitzen 1.214 Menschen aus politischen Gründen in kubanischen Haftanstalten. Genau über deren Freilassung wird bereits seit rund zwei Wochen zwischen dem Vatikan und der kubanischen Führung verhandelt. Durchaus mit Ergebnissen, immerhin 26 politische Gefangene sind in den letzten zehn Tagen freigekommen.

Die kubanische Zivilgesellschaft auf und auch außerhalb der Insel nimmt das als Etappensieg wahr, international ist es eher unter den Tisch gefallen. Dabei ist die Situation der politischen Gefangenen auf Kuba das zentrale Thema der Zivilgesellschaft, wie die Petition für eine Amnestie vom 4. Februar beweist. Die wurde von mehr als 1.500 oft prominenten Ku­ba­ne­r:in­nen unterzeichnet und von Ak­ti­vis­t:in­nen wie Jenny Pantoja beim kubanischen Parlament, Poder Popular, abgegeben.

Amnestie als erster Schritt für politischen Wandel

Fast zwei Monate später gibt es immer noch keine Antwort. Für Alina Bárbara López, ehemalige Geschichtsprofessorin und enge Freundin Pantojas, typisch für die kubanischen Verantwortlichen. Sie hat vor Kurzem die gleiche Petition wie Dutzende andere Ak­ti­vis­t:in­nen auch in ihrer Gemeindevertretung in Matanzas eingereicht. „Ohne Druck von unten geht es nicht. Wir müssen sichtbarer werden, auch außerhalb der Insel wahrgenommen werden, um an Verhandlungen über die politische Zukunft Kubas teilzunehmen“, sagt die auf der Insel bekannte Intellektuelle.

Amnestie für die politischen Gefangenen, darunter einige, die als Minderjährige verurteilt wurden, fordert sie als ersten Schritt für den potenziellen politischen Wandel ein. Damit ist sie nicht allein. In den vergangenen Wochen hat es Vernetzungstreffen zwischen Ak­ti­vis­t:in­nen auf der Insel, in Spanien, Miami, Caracas und anderswo gegeben. Konsens ist, dass die Amnestie oberste Priorität habe.

Auf die wartet auch der prominente Häftling Luis Manuel Otero Alcántara. Der Künstler wurde im Juni 2022 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er immer wieder gegen Repression und Polizeiwillkür protestiert hatte. Er könnte eigentlich aufgrund von guter Führung entlassen werden. Doch seine Anwälte haben auf ihren Antrag bisher noch nichts gehört.

Keine Transparenz im Umgang mit politischen Gefangenen

Das sei typisch für den Umgang der politischen Führung mit politischen Gefangenen. „Es gibt keine verbindlichen Ansagen, keine Transparenz“, so Yunior García Aguilar. Und so ist es auch bei der angekündigten Freilassung. Man versuche die Begnadigung der 2.010 Häftlinge als christliche Geste an den Vatikan darzustellen, kritisiert Aguilar. „Trotzdem gibt keine Informationen, wer freikommt. Ich habe den Eindruck, dass die politischen Gefangenen dem Regime als Verhandlungsmasse dienen“, vermutet der Dramaturg und Aktivist.

Aguilar musste im November 2021 fluchtartig die Insel verlassen, weil er den „pazifistischen Marsch für die politische Zukunft Kubas“ mitorganisiert hatte. Der Marsch wurde verboten und Aguilar drohte eine langjährige Haftstrafe. Heute lebt er im spanischen Exil und engagiert sich für eine transparente Amnestie.