Amerikanisch-israelisches Treffen: Siedlungen gegen Frieden

Frostige Stimmung beim israelisch-amerikanischen Spitzentreffen. Netanjahu kündigte Verzögerung des Friedensprozesses an, falls Forderung nach Baustopp in Ost-Jerusalem nicht fallengelassen wird.

Ein ultraorthodoxer Rabbi in Ramat Shlomo, Ost-Jerusalem. Bild: dpa

WASHINGTON/JERUSALEM dpa | Frostiger Empfang für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington: Anders als bei anderen Besuchen von engen Verbündeten durften Fotografen nicht einmal den sonst üblichen Händedruck zwischen US- Präsident Barack Obama und einem hohen ausländischen Gast ablichten. Es gab auch keinerlei offizielle Presseerklärung. Beobachter führten dies auf den Streit über die israelische Siedlungspolitik zurück. Offensichtlich habe Netanjahu die Differenzen nicht ausräumen können.

Die Beratungen im Weißen Haus am Dienstagabend (Ortszeit) dauerten knapp zwei Stunden. Ein Sprecher Netanjahus sagte dennoch, die Atmosphäre während des Treffens sei gut gewesen. Die Berater Obamas und Netanjahus wollten ihre Gespräche am Mittwoch fortsetzen.

Netanjahu hatte vor dem Gespräch mit Obama keinerlei Anstalten gemacht, die Wogen in dem seit Wochen öffentlich ausgetragenen Streit über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil Jerusalems zu glätten. Stattdessen hatte der 60-Jährige erklärt, dass "der Bau in Jerusalem das Gleiche sei wie der Bau in Tel Aviv". US-Außenamtssprecher Philip Crowley widersprach nur Stunden vor dem Gespräch im Weißen Haus dieser Darstellung.

Der israelische Regierungschef war zum dritten Mal seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 im Weißen Haus. Nach einem 90 Minuten langen Gespräch, habe sich Netanjahu zur Diskussion mit seinen Beratern zurückgezogen, berichtete der israelische Rundfunk. Danach habe Netanjahu noch einmal um ein Gespräch mit Obama gebeten. Das habe eine halbe Stunde gedauert. Auch das letzte Treffen zwischen Obama und Netanjahu im November war frostig verlaufen. Damals hatte Netanjahu das Weiße Haus durch einen Hinterausgang verlassen.

Einen Tag vor dem Treffen am Dienstag hatte Netanjahu während einer kämpferischen Rede auf der Jahrestagung der AIPAC - das ist die größte israelische Lobby-Organisation in den USA - erklärt, dass in einem Friedensvertrag Jerusalem "die vereinte Hauptstadt Israels" bleiben müsse. Während eines Gesprächs mit der Sprecherin des US- Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drohte Netanjahu kurz vor seinem Termin im Weißen Haus, dass sich die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern um ein Jahr verzögern werde, falls die Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp in Ost-Jerusalem nicht vom Tisch komme.

Und unmittelbar vor Gesprächsbeginn berichteten dann israelische Medien über ein neues umstrittenes Bauprojekt mit 20 Wohnungen in Ost-Jerusalem, das in der vergangenen Woche von der Stadtverwaltung endgültig grünes Licht erhalten habe. Das State Department hatte sich bereits nach der ersten Genehmigung für das Projekt im Juli 2009 gegen das Vorhaben ausgesprochen. Eine ähnliche Entscheidung des israelischen Innenministeriums hatte vor zwei Wochen den schwelenden Streit zwischen der US-Regierung und Israel über die Siedlungspolitik neu entzündet. Dabei ging es um den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Scharfe Kritik kam auch aus dem Herrscherhaus von Saudi-Arabien. Das islamische Königreich erklärte: "Netanjahu hat den Palästinensern, den Arabern und den Muslimen öffentlich ihre Rechte in der heiligen Stadt Jerusalem genommen." In einer Erklärung, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, hieß es, es sei schon sehr erstaunlich, dass sich Netanjahu entschieden habe, ausgerechnet während seines USA-Besuchs zu erklären, dass er am Bau illegaler Siedlungen festhalten werde.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 besetzt und 1980 ins eigene Staatsgebiet einverleibt. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Entscheidung als "null und nichtig". Der endgültige Status Jerusalems soll in Friedensgesprächen geklärt werden. Die USA hatten noch vor Netanjahus Besuch in Washington an Israel appelliert, den Ausgang der Gespräche nicht durch Maßnahmen wie den Wohnungsbau in Ostjerusalem vorwegzunehmen.

Comments

[TOM]

Die sitzen Obama mit der linken Pobacke aus. Wer ist schon Obama? Nichts! Was will denn Obama gegen eine Politik machen, die seit Jahrzehnten geführt wird in Israel? Völlig irrelavant wer gerade an der Macht ist in israel, gebaut wird permanent. Da kann Obama mal sehen was er zu melden hat mit seinen paar Jahren als Präsident. Solange keine Sanktionen erfolgen mit denen man bei anderen besonders schnell bei der Hand ist, solange wird Israel sich nicht rühren. Das ganze blabla können wir uns doch wirklich sparen. Diese Showkämpfe öden mich an und sind seit ich denken kann normal. Nur der Michel im Westen schaut noch immer interessiert zu was sich entwickelt.

[end.the.occupation]

>> Während eines Gesprächs ... drohte Netanjahu ..., dass sich die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern um ein Jahr verzögern werde, falls die Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp in Ost-Jerusalem nicht vom Tisch komme.

Entweder Bautätigkeit inkl. ethnischer Säuberung MIT 'Friedensverhandlungen' oder Bautätigkeit inkl. ethnischer Säuberung OHNE 'Friedensverhandlungen'.

Die Pal. können es sich also frei aussuchen. Sollten sie nein sagen - dann wird uns Frau Knaul sicher wissen lassen, wer keinen Frieden will: die Palästinenser natürlich...

Wen's interessiert: Die Bautätigkeit ist nicht nur laut Völkerrecht, sondern auch seit/mit den Oslo-Verträgen - 1993 - illegal.

Der Witz dabei ist - die Oslo-Verträge sind gar keine Verträge im juristischen Sinne - darauf haben die Israelis natürlich geachtet...