Amerika-Gipfel in Panama: Nicht nur ein Handschlag

Bei dem Auftakt des Gipfels in Panama haben Obama und Castro die historische Annäherung untermauert. Zuvor hatten sich die Außenminister beider Länder getroffen.

Ein wichtiger Akt: Barack Obama und Raúl Castro geben sich die Hand.   Bild: reuters

PANAMA ap | Wie erwartet, das symbolträchtige Bild: Mit einem Handschlag haben US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro die historische Annäherung ihrer Staaten nach mehr als einem halben Jahrhundert Konfrontation fortgesetzt. Die informelle Begegnung fand am Freitagabend bei der Eröffnung des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt statt.

Die beiden Präsidenten schüttelten sich mehrmals die Hand und wechselten ein paar Worte, wie ein Online veröffentlichtes Video eines Reportes des venezolanischen Fernsehens zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez beobachteten die Szene.

Für den Samstag wurde noch mehr erwartet: ein Gespräch Obamas und Castros am Rande des Gipfels und möglicherweise eine Ankündigung des US-Präsidenten, Kuba von der Liste der Länder zu streichen, die Terrorismus unterstützen. Das würde den Paria-Status Kubas in den internationalen Beziehungen beenden. Das Weiße Haus schwieg vorerst zum Status der Empfehlung des State Departments, den Schritt zu machen.

Seit der 1961 erfolgten Ausrufung eines sozialistischen Staates mit der damit verbundenen Enteignungswelle haben US-Regierungen Kuba isoliert und auch versucht, das kommunistische System zu stürzen. Die Kubakrise 1962, die die damaligen Supermächte USA und Sowjetunion an den Rand eines Atomkrieges brachte, vertiefte die Gräben.

Neue Phase der Annäherung

Am 17. Dezember vergangenen Jahres verkündeten Obama und Castro die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Vor dem Amerika-Gipfel erreichte die Annäherung eine neue Phase; Obama und Castro telefonierten miteinander; US-Außenminister Kerry und sein kubanischer Kollege Rodriguez führten Am Donnerstagabend in Panama-Stadt ein mehrstündiges Gespräch.

„Während die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel in unserer Beziehung mit Kuba beginnen hoffen wir, das dies ein Umfeld schafft, in dem sich das Leben des kubanischen Volks verbessert“, sagte Obama bei einem Treffen mit Bürgerrechtlern, darunter kubanische Dissidenten.

Nur ein Treffen zwischen Obama und Castro

Obama und Castro haben sich bisher nur einmal persönlich getroffen: Bei der Beerdigung des früheren südafrikanischen Staatschefs Nelson Mandela gaben sie sich Ende 2013 kurz die Hand. Außerdem sind zwei Telefonate bekannt: eines im Dezember, vor Bekanntgabe der Wiederannäherung, und jetzt das zweite am Mittwoch, über dessen Inhalt nichts bekannt wurde.

Jetzt sollen wieder Botschaften eröffnet und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Bei vielen anderen Sanktionen sind Obama die Hände gebunden. Sie wurden vom US-Kongress beschlossen und nur dieser kann sie auch wieder aufheben. Doch dort haben derzeit die Republikaner die Mehrheit, die eine Annäherung zwischen Kuba und den USA kritisch sehen. Gegen die Streichung Kubas von der Terrorliste hätte der Kongress 45 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Obama könnte dagegen sein Veto einlegen, womit die republikanische Mehrheit nicht mehr ausreichen würde, um eine Ablehnung durchzusetzen.