"American Dream Movement" in Washington: Sie wollen das Kapitol zurück
Mehr als 3.000 Menschen sind nach Washington gereist, um ihre Forderungen zur Sozialpolitik vorzutragen. Sie verstehen sich als Ergänzung zur Occupy-Bewegung.
WASHINGTON taz | Antisar Vickers und Regina Carter haben den Dienstag im Vorzimmer ihres Kongressabgeordneten Erik Paulsen verbracht. Sie wollten mit ihm über eine Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung über das Jahresende hinaus und über ein nationales Job-Programm reden. Aber der Republikaner aus dem 3. Wahlkreis von Minnesota hatte keine Zeit.
Am Sonntag sind die beiden Frauen mit 100 anderen Leuten mehr als 1.700 Kilometer im Bus von Minneapolis nach Washington gereist. Vier Tage lang nehmen sie in der US-Haupstadt an einem nationalen Treffen teil. "Take back the Capitol" lautet der Titel: Holt das Kapitol zurück, den Sitz der beiden gesetzgebenden Kammern der USA.
Das "American Dream Movement" – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und linken Gruppen – hat das Treffen organisiert und finanziert. In der letzten Tagungswoche dieses Jahres, bevor die Abgeordneten in den Weihnachtsurlaub gehen, sind mehr als 3.000 Menschen aus allen Ecken der USA in die Hauptstadt gereist, um ihre Forderungen vorzutragen. Manche haben Aktenordner mit gesammelten Leidensgeschichten und Forderungen mitgebracht.
Auch US-Präsident Barack Obama sagt, dass die wachsende soziale Ungleichheit den amerikanischen Traum Lügen straft: "Die ganz oben an der Spitze sind durch ihre Einkommen und Investitionen reicher geworden als jemals zuvor, alle anderen aber müssen mit Kosten kämpfen, die wachsen, und Löhnen, die das nicht tun", sagte Obama am Dienstag bei einem Auftritt in der Kleinstadt Osawatomie (US-Bundesstaat Kansas).
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Für seine Rede hatte Obama bewusst die Kleinstadt Osawatomie gewählt. Dort hatte Ex-Präsident Theodore Roosevelt 1910 seine berühmte Rede über den "Neuen Nationalismus" gehalten, in der er sich für größere soziale Gerechtigkeit einsetzte. Seit Wochen versucht Obama vergeblich, die Republikaner im US-Kongress zu einer Verlängerung von zum Jahresende auslaufenden Steuervergünstigungen für die Mittelschicht zu bewegen. (afp)
Viele Angereiste sind arbeitslos, viele Afroamerikaner. Bei der abendlichen Gratis-Ausgabe von Pizza in einem großen weißen Zelt auf der Mall, auf dessen Außenseite steht: "Wir sind die 99 Porzent" ruft ein Rapper ins Mikrofon: "Hier sind die Grenzen zwischen weiß und schwarz aufgehoben."
Ran an die Parteien
Das viertägige Treffen ist ein Versuch, die Abgeordneten für soziale Fragen zu sensibilisieren. Es geht darum, das neue Klima, das die Occupy-Bewegung geschaffen hat, zu nutzen. Die Leute, die seit dem 17. September öffentliche Plätze in den USA besetzen, achten auf den größtmöglichen Abstand von der organisierten Politik. Die DemonstrantInnen in der Mall hingegen wollen so nah wie möglich an die Parteien und an die gewählten Abgeordneten herangehen.
"Es geht um eine faire Wirtschaft", sagt Mark D. McCullough, Festangestellter von der Gewerkschaft SEIU in Washington: "Wir wollen, dass der Kongress Arbeitsplätze schafft, statt Sozialausgaben zu streichen." Die Aktion ist für ihn eine Ergänzung – und keineswegs Konkurrenz – zur Occupy-Bewegung, die sich seit den Räumungen in den Großstädten New York, Los Angeles, Philadelphia und Oakland zunehmend auf die US-Hauptstadt konzentriert.
"Wir haben sehr viel mit der Occupy-Bewegung gemeinsam", sagt McCullough. Er trägt Anzug und Krawatte. Und er sagt, dass in diesen vier Tagen die Mall nicht besetzt sei. Zum Übernachten gehen die TeilnehmerInnen in Herbergen.
Nachdem ihr Abgeordneter sie abblitzen ließ, sitzen Antisar Vickers und Regina Carter unter einem Zeltdach in der Mitte der Mall. Von oben prasselt dichter Regen auf die Plane. Die beiden Frauen rauchen Kette und bereiten ihre nächste Aktion im Capitol vor. Sie werden – wieder in großer Gruppe – vor das Büro des Chefs des Repräsentantenhauses ziehen. "Speaker" John Boehner ist ebenfalls Republikaner. Die Sprechchöre haben sie bereits eingeübt. Unter anderem werden sie von Boehner Jobs sowie den Bau von Brücken und Straßen verlangen.
"Die Politik ist gekauft"
Optimistisch über die Möglichkeiten der organisierten Politik sind die beiden Frauen nicht. "Dies hier ist ziemlich gekauft", sagt die 30jährige Antisar Vickers und macht eine ausladende Geste, die von dem abendlich beleuchteten Kapitol bis hin zum Weißen Haus an der Längsseite der Mall reicht.
Auch von den DemokratInnen ist sie enttäuscht. Sie ist sich nicht sicher, ob sie in Zukunft überhaupt noch wählen wird. "Klar ist unser Präsident schwarz", sagt sie, "aber in den Ghettos, aus denen wir kommen, hat das keine Auswirkung".
Die beiden Frauen haben sich erst in diesem Herbst in Minnesota kennengelernt. Die 52jährige Regina Carter, die zusammen mit einer Nichte und deren Kindern in einem Haus wohnt, erfuhr in diesem Herbst zufällig, dass die Bank das Haus der Familie bereits ein Dreivierteljahr zuvor an eine andere Bank weiter verkauft hatte und dass eine Räumung drohte. Die Familie bat die örtliche Occupy-Gruppe um Hilfe. Seither zelten Antisar Vickers und andere junge Leute in dem Vor- und Rückgarten der räumungsbedrohten Familie.
"Ich bleibe, bis sie ihr Haus bekommen, oder bis ich verhaftet werde", sagt Antisar Vickers. Sie lebt mit ihrer 13jährigen Tochter von 437 Dollar Sozialhilfe und charakterisiert sich selbst als "arme, afroamerikanische Frau". In diesem Herbst macht sie eine Erfahrung, die diese beiden Stigmata in den Hintergrund drängt: "Zumindest für eine Weile fühle ich mich als eine amerikanische Bürgerin."
"Eine historische Gelegenheit"
Die 38jährige Adrienne Evans ist aus dem mehr als 3.400 Kilometer entfernten Idaho zu "Take back the Capitol" nach Washington gekommen. "Wir würden eine historische Gelegenheit verpassen, wenn wir jetzt nicht mobilisierten", sagt die Soziologin, die in Idaho die Gruppe "US-Action" leitet. Mit acht anderen Leuten aus Idaho war auch Adrienne Evans tagsüber im Capitol.
Weil der republikanische Abgeordnete Raul Labrador "keine Zeit" hat, lesen die neun in seinem Vorzimmer laut den 29 Seiten langen Text, den sie für die Aktion vorbereitet haben. Es sind Leidensgeschichten aus Idaho: Kranke, die sich keinen Arzt leisten können, Bauern, die ihren Hof verlieren, und Arbeitslose, die kein Geld für die Ratenzahlungen für ihr Haus haben.
Danach empfangen zwei andere Abgeordnete aus Idaho, James Risch und Mike Crapo, die Gruppe. Einer der beiden Politiker habe beim Zuhören feuchte Augen bekommen, berichtet Adrienne Evans.
Idaho ist komplett in republikanischer Hand. Aber die Politiker wissen, "dass die Dinge dabei sind, sich zu ändern", ist die Aktivistin überzeugt.
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