■ Am Rande: Streit zwischen Bayern und Österreich
München (dpa) – Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich sollen Ende Oktober 1997 wegfallen. Das erklärte Österreichs Innenminister Caspar Einem am Montag in München. Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) zeigte sich hingegen skeptisch. Der „Tag X“ werde wohl nicht im Jahr 1997 eintreten. Die Voraussetzungen des Schengener Abkommens für offene Grenzen in Europa sollten ursprünglich zum 1. Juli 1997 erfüllt sein. Österreich und Bayern wollen gemeinsam besetzte Dienststellen einrichten, um für Fahndungszwecke den unmittelbaren Zugang zu den Polizeisystemen zu haben. Angestrebt ist eine enge Polizeikooperation wie zwischen den deutschen Bundesländern. Dazu soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein „großer Staatsvertrag“ zwischen Deutschland und Österreich unterzeichnet werden. Bayern besteht auf einer scharfen Kontrolle der österreichischen Außengrenzen zu den Nicht-EU-Ländern, um illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität zu unterbinden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen