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■ Am RandeEU-Beschwerde gegen Telekom-Bertelkirch

Hamburg (AP/dpa) – Das war zu erwarten: Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Verband Privater Kabelnetzbetreiber, Anga, gegen die geplante Verbindung der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch mit dem Kabelnetz-Monopolisten Deutsche Telekom bei der EU- Kommission in Brüssel Beschwerde eingelegt.

Die Grundsatzvereinbarung der drei Unternehmen zum Digitalfernsehen stellt nach Ansicht der Kabelkonkurrenten eine massive Bedrohung für den Wettbewerb dar. Die Konzerne bündelten ihren Einfluß, „um ihre marktbeherrschende Position auf benachbarte und neue Märkte auszudehnen“, heißt es in dem Schreiben an die EU. Damit würde der Markteintritt neuer Anbieter nahezu unmöglich gemacht, die wirtschaftliche Entwicklung der privaten Kabelnetze erheblich eingeschränkt und das Entstehen einer zu den Ortstelefonnetzen der Telekom alternativen Infrastruktur weiter behindert. Außerdem sei die von der Telekom ins Auge gefaßte Erhöhung der Kabelgebühr – für Einzelkunden um 15 Prozent auf 25,90 Mark – ein Mißbrauch, der dazu führe, daß Kunden der privaten Kabelfirmen auf Satellitenempfang umsteigen würden.

EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert erklärte laut Spiegel, daß er sich die Zusammenarbeit der drei Partner sehr genau anschauen müsse; vor allem die Telekom sei der kritische Punkt. Er habe bereits „einige Beschwerdebriefe von Leuten bekommen, die sich wegen des Digitalfernsehens in Deutschland große Sorgen machen“.

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