■ Am Rande: Staatsanwalt ermittelt gegen CDU-MdL Rösler

Frankfurt/Main (taz) – Wegen des Verdachts auf „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ hat die Staatsanwaltschaft in Hanau ein Ermittlungsverfahren gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Roland Rösler (CDU) eingeleitet. Wie die taz am vergangenen Freitag berichtete, soll Rösler, der dem Unterausschuß Justizvollzug vorsteht, geheime Unterlagen aus dem Justizministerium an einen inzwischen verstorbenen Journalisten aus Hanau weitergegeben haben. Rösler müsse jetzt den Ausschußvorsitz niederlegen, forderte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Kurt Weidmann. Wenn nicht, werde das Ansehen des Parlaments „weiter in den Dreck gezogen“.