: Am Rand
Die Abgeordneten rechnen ab, was geht, und die Parteien bedienen sich aus der Staatskasse, wie sie können — hugh, der Rechnungshof hat gesprochen. Und schon steckt der spitze Bleistift der PrüferInnen im Rücken so manches Bürgerschaftsmitglieds.
Die Missetäter können nur froh sein, daß im Bericht keine Namen auftauchen. Darüber können sich die anderen allerdings nur ärgern. So fällt der Verdacht auf alle, und bei der Stimmungslage im Volk fällt er auf fruchtbaren Boden.
Rechnungshof wie Abgeordnete müssen aufpassen, was sie mit den Vorwürfen anfangen. Politik insgesamt bewegt sich am Rand des Akzeptierten in der Gesellschaft. Wenn nun an allen genug Dreck hängenbleibt, dann könnten auch alle zusammen abrutschen. Für die Demokratie brandgefährliche Pauschalverurteilungen können nur mit Differenzierungen vermieden werden. Die kann aber vom Rechnungshof nicht geleistet werden. Das bleibt eine Aufgabe des Parlaments.
Gefordert ist also von den Fraktionen der Bürgerschaft nur eines: Offenlegung! Wer hat sich wann bedient? Welche Partei saugt am meisten Honig aus ihrer Fraktion? Wie können die dunklen Kanäle trockengelegt werden, aus denen immer wieder öffentliche Mittel dahin fließen, wo sie nicht hingehören? Werden solche Fragen nicht beantwortet, wird aus dem Bericht des Rechnungshofes ein weiterer Mühlstein am Hals der Politik insgesamt. Und da hängen schon so viele.
Jochen Grabler
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