: Am Pranger II: Landeshaushalt
Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne reichen ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den umstrittenen Landeshaushalt 2002/2003 voraussichtlich am Donnerstag ein. Zuvor müssten mindestens 36 Abgeordnete die Normenkontrollklage unterschreiben, sagte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer. Wegen der Urlaubszeit brauchten die Fraktionen „noch einige Tage“. Außerdem solle möglichst vielen Parlamentariern die Gelegenheit gegeben werden, ihren Namen unter das „historische Dokument“ zu setzen. Das von der SPD/PDS-Koalition verabschiedete Haushaltsgesetz war am Donnerstag in Kraft getreten. Das Landesverfassungsgericht befasst sich mit Zweifeln an der Vereinbarkeit von Landesrecht und Verfassung, wenn dies von einem Viertel der Abgeordneten gefordert wird. Nach Ansicht der Opposition verstößt Rot-Rot gegen die Verfassung, weil im Doppelhaushalt weit höhere Kreditaufnahmen als Investitionsausgaben vorgesehen sind. DDP
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