: Altlast für Rot-Grün
■ Merkel-Staatssekretär verlängerte noch nach der Wahl Vertrag von Atombefürworter
Bonn (AP/taz) – Der entschiedene Atomkraft-Befürworter Adolf Birkhofer bleibt der rot-grünen Bundesregierung als Atomgutachter erhalten. Der Vertrag des Physikers als technischer Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) wurde noch Mitte Oktober vom damaligen Umweltstaatssekretär verlängert – gut zwei Wochen nach der von der CDU verlorenen Bundestagswahl.
Der Staatssekretär Erhard Jauck, der von Jürgen Trittins Vorgängerin Angela Merkel berufen worden war, ist von der neuen Bundesregierung nach deren Vereidigung Ende Oktober in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuvor noch hatte Jauck, der auch Aufsichtsratsvorsitzender GRS war, die Gelegenheit, Birkhofers Vertrag, der bis zu seinem 65. Geburtstag am 23.2. 1999 lief, noch bis zum 31.12. 2001 zu verlängern.
„Wir bewerten diesen Vorgang überhaupt nicht“, sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren. „Die Fakten sprechen für sich.“ Umweltminister Trittin plant, die Atomgremien des Bundes mit weniger AKW-freundlichen Leuten besetzen. Die Geschäftsführung der GRS solle Berichten zufolge Lothar Hahn vom Öko-Institut Darmstadt übernehmen.
Birkhofer, der nun weiterhin einer von zwei Geschäftsführern der GRS bleibt, war bis vor kurzem noch Leiter der Reaktorsicherheitskommission. Die allerdings hat Umweltminister Trittin am 22.Dezember aufgelöst.
An der GRS ist der Bund mit 46 Prozent beteiligt, je vier Prozent halten die Länder Nordrhein- Westfalen und Bayern und den Rest die Technischen Überwachungsvereine. Die Gesellschaft erstellt hauptsächlich sicherheitstechnische Studien.
