Altkanzler-Gattin berufen: „Anwältin für Migranten“
Niedersachsens rot-grüne Regierung macht Doris Schröder-Köpf (SPD) zur Beauftragten für Migration. Eigenständig walten soll sie aber nicht.
HANNOVER taz | Jetzt ist es besiegelt: Niedersachsens rot-grüne Regierung hat die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) am Dienstag zur Beauftragten für Migration und Teilhabe berufen. Als „Anwältin für Migranten“ solle sie „in der öffentlichen Diskussion immer wieder das Wort ergreifen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei Schröder-Köpfs Vorstellung in Hannover.
Die Altkanzlergattin selbst erklärte, ihr gehe es vor allem um die Vernetzung von Landesregierung, -parlament und MigrantInnen. Im Ehrenamt neben ihrem Landtagsmandat wolle sie auch die Regierungsarbeit kritisch begleiten. Kritik werde sie „intern laut werden lassen, aber wenn es mal nötig ist, auch anders“. Regierungschef Weil betonte, Schröder-Köpf arbeite unabhängig und ohne Weisungen. Sie sei ohnehin eine „gestandene Persönlichkeit“ mit „eigenem Kopf“.
Allzu eigenständig walten lassen will man Schröder-Köpf jedoch offenbar nicht: Sie übernimmt den Vorsitz von Niedersachsens Integrationsbeirat und wird Mitglied der Integrationskommission des Landtags, künftig Kommission für Migration und Teilhabe. Vorsitzende wird dort aber die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. Und auch der Vorsitz der niedersächsischen Härtefallkommission geht nicht an Schröder-Köpf – anders als von Weil noch im Wahlkampf angekündigt. Sie wird in dem Gremium, das über ein Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg ausgeschöpft ist, stattdessen „ständigen Gaststatus mit Rederecht“ erhalten.
Einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden, der Fragen zu Religionsunterricht, Bestattungsrecht oder muslimischen Feiertagen regelt, will die neue Migrationsbeauftragte als erstes Projekt voranbringen.
Gespräche zwischen Land und den Verbänden Schura und Ditib laufen seit Montag. In den kommenden sechs Wochen sollen die Beteiligten eine Kommission für die offiziellen Verhandlungen aufstellen.
Eine "angemessene Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund" in Land und Verwaltung nennt Schröder-Köpf als weiteres Anliegen.
Mehr MigrantInnen in der Politik hatten schon vor der Landtagswahl über 20 Migrantenverbände gefordert. Die SPD-Pläne, Schröder-Köpf statt einer migrantischen MinisterIn zur Integrationsbeauftragten zu machen, nannten sie einen "Rückfall".
Ein Teilnahmerecht an Kabinettssitzungen, das Weil ihr einst zugesichert hatte, bekommt Schröder-Köpf ebenfalls nicht. „Als Gast“ sei sie aber auch dort willkommen, sagte Weil. Schröder-Köpf selbst erklärt, angesichts der Flut an Terminen als Migrationsbeauftragte reiche es ihr, immer dann teilzunehmen, „wenn es um Themen geht, die mein Feld betreffen“.
Vor allem als „Verlautbarungsorgan der Staatskanzlei in Sachen Integration“ solle die neue Migrationsbeauftragte fungieren, kritisiert die CDU Fraktion. „Aus der von Ministerpräsident Weil zugesicherten Beinfreiheit ist ein luftleerer Raum geworden“, sagt ihr Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Die FDP-Integrationspolitikerin Hillgriet Eilers warnt angesichts neuer Zuständigkeiten vor einem „Integrations-Wirrwarr“: Waren bislang Sozial- und Innenministerium zuständig, kommt künftig noch die Staatskanzlei hinzu. Dort erhält Schröder-Köpf eine eigene Geschäftsstelle, das Grundsatzreferat Migration aus dem Sozialministerium wandert in die Staatskanzlei. Zugleich bleibt Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wie ihre Vorgängerin Aygül Özlan (CDU) offiziell auch Integrationsministerin.
„Am Ende wird nur SPD-typisch das System aufgepumpt“, sagt Eilers. Besonders umstritten: Mit ihrer Geschäftsstelle soll Schröder-Köpf einen eigenen Mitarbeiterstab erhalten. Und dafür gilt Hannovers SPD-Chef Alpetin Kirci als gesetzt. CDU und FDP wittern einen „Versorgungsposten“ und „Geschmäckle“. Regierungschef Weil weist das als „Spekulationen“ zurück, betont aber, bei derlei Posten gehe um „Vertrauensverhältnisse“. Details zu Stellenbesetzungen und Budgetfragen werde man bis Ende Juni entscheiden.
Verbände wie die Schura Niedersachsen setzen dagegen „große Hoffnungen“ in Schröder-Köpf. „Wir haben sie bisher als sehr kluge und populäre Frau erlebt“, sagt der Schura-Vorsitzende Avni Altiner, „jetzt hoffen wir, dass sie auch durchsetzungsfähig ist und ein offenes Ohr für die Migranten hat.“ Auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigt man sich „positiv beeindruckt von der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit“ der neuen Beauftragten. Hinter den Kulissen, so heißt es, soll sich Schröder-Köpf schon vor ihrem Antritt bei umstrittenen Abschiebefällen eingeschaltet haben. Und auf den angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gepocht haben.
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